Rechtsprechung / LAG Hamm / 2004

LAG Hamm Urteil vom 19.05.2004 – 18 Sa 98/04

ECLI:DE:LAGHAM:2004:0519.18SA98.04.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.11.2003 - 3 (6) Ca 1830/03 - abgeändert.

Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2003 - 3 (6) Ca 1830/03 - wird aufrechterhalten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_2

Die Parteien streiten über die Rückerstattung von Urlaubsvergütung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_3

Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 31.08.2001, in dem unter Ziffer 10 Folgendes geregelt ist:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_4

10. Erlöschen von Ansprüchen

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_5

10.1 Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen einen Monat nach ihrer Fälligkeit (Ausschlussfrist), wenn sie nicht binnen dieser Frist schriftlich geltend gemacht wurden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_6

10.2 Wird der Forderung nicht entsprochen, kann nur bis zu einer Frist von zwei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs Klage erhoben werden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_7

10.3 Nach Ablauf der vorgenannten Fristen sind die Ansprüche verwirkt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_8

Der am 23.06.1953 geborene, verheiratete Beklagte erlitt am 18.09.2002 im Betrieb der Klägerin einen Arbeitsunfall und ist seitdem durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_9

Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 13.02.2003 die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 15.03.2003.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_10

Am 24.03.2003 rechnete die Klägerin gegenüber dem Beklagten die Abgeltung von 29 Tagen Resturlaub aus dem Jahr 2002 sowie von sieben Tagen anteiligen Urlaub für das Jahr 2003 in Höhe von insgesamt 3.680,64 EUR brutto ab. Die Überweisung des Nettobetrages in Höhe von 2.922,43 EUR erfolgte am 26.03.2003.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_11

Gegen die Kündigung vom 13.02.2003 hat sich der Beklagte mit der beim Arbeitsgericht Herne erhobenen Kündigungsschutzklage ( - 4 Ca 796/03 -) gewehrt. Mit Schreiben vom 16.04.2003 erklärte die Klägerin die Rücknahme der Kündigung und forderte den Beklagten erfolglos auf, die zwischenzeitlich geleistete Urlaubsabgeltung zurückzuzahlen. Mit Schriftsatz vom 16.06.2003 in dem Rechtsstreit zwischen den Parteien (Arbeitsgericht Herne - 4 Ca 796/03 -) erklärte sich der Beklagte bereit, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_12

Die vorliegende Klage hat die Klägerin am 26.05.2003 erhoben.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_13

In der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2003 ist gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil ergangen, wonach er zur Zahlung von 2.922,43 EUR nebst Prozesszinsen verurteilt wurde. Gegen das am 06.08.2003 zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 25.07.2003, bei dem Arbeitsgericht am 28.07.2003 eingegangen, Einspruch eingelegt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_14

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des Urlaubsentgeltes zustehen und diese Ansprüche auch innerhalb der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist rechtzeitig schriftlich und auch gerichtlich geltend gemacht worden seien. Die Fälligkeit der Rückforderungsansprüche sei erst am 28.04.2003 eingetreten, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 15.04.2003 unter Fristsetzung zum 28.04.2003 zur Rückzahlung aufgefordert worden sei.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_15

Die Klägerin hat beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_16

das Versäumnisurteil vom 24.07.2003 aufrechtzuerhalten.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_17

Der Beklagte hat beantragt,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_18

das Versäumnisurteil vom 24.07.2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_19

Er ist der Ansicht, dass etwaige Rückforderungsansprüche aufgrund des Ablaufs der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verwirkt seien.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_20

Durch Urteil vom 25.11.2003 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Beklagten stattgegeben. Den Streitwert hat es auf 2.922,43 EUR festgesetzt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_21

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass der Rückzahlungsanspruch schon nicht innerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallfristen in Ziffer 10 des Arbeitsvertrages von der Klägerin geltend gemacht worden sei.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_22

Gegen dieses ihr am 18.12.2003 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat die Klägerin am 15.01.2004 Berufung eingelegt und diese am 06.02.2004 begründet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_23

Die Klägerin greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Unter Vorlage des Überweisungsträgers behauptet sie, die Überweisung sei nicht am 24.03. sondern am 26.03.2003 erfolgt und dem Kläger zu diesem Zeitpunkt zugeflossen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_24

Die Klägerin beantragt,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_25

das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.11.2003 - 3 (6) Ca 1830/03 - abzuändern und das Versäumnisurteil vom 24.07.2003 aufrechtzuerhalten.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_26

Der Beklagte beantragt,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_27

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.11.2003 - 3 (6) Ca 1830/03 - zurückzuweisen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_28

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_29

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe§

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_31

A. Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch begründet.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_32

Der Beklagte ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB verpflichtet, die von der Klägerin an ihn ausgezahlte Urlaubsvergütung zurückzuzahlen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_33

I. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB hat derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, dies herauszugeben. Diese Voraussetzungen sind gegeben.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_34

1. Die Klägerin hat an den Beklagten die am 24.03.2003 abgerechnete Urlaubsvergütung (3.680,60 EUR brutto = 2.922,43 EUR netto) gezahlt. Die Nettoleistung in Höhe von 2.922,43 EUR ist dem Beklagten am 26.03.2003 zugeflossen, wie sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Überweisungsbeleg vom 26.03.2003 ergibt.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_35

2. Die Überweisung erfolgte rechtsgrundlos, nachdem die Klägerin die Kündigung mit Schreiben vom 16.04.2003 zurückgenommen hatte und der Kläger sein Einverständnis im Schriftsatz vom 17.06.2003 in dem Rechtsstreit zwischen den Parteien, Arbeitsgericht Herne - 4 Ca 796/03 -, erklärt hatte.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_36

3. Die Rückzahlung ist nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_37

Die Klägerin hat nicht in Kenntnis einer Nichtschuld geleistet. Zum Zeitpunkt der Leistung der Urlaubsabgeltung ging die Klägerin davon aus, dass das Arbeitsverhältnis durch ihre Kündigung vom 13.02.2003 mit Wirkung zum 15.03.2003 beendet worden ist.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_38

II. Der Rückzahlungsanspruch ist nicht verfallen, wie der Beklagte meint.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_39

1. Wie das Arbeitsgericht zutreffend gesehen hat, begann die Verfallfrist der Ziffer 10 der Vereinbarung in Ziffer 10.1 des Arbeitsvertrages mit Fälligkeit des Überzahlungsanspruchs. Fällig wurde der Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht mit Erteilung der Abrechnung vom 24.03.2003, sondern mit dem Zufluss der Leistung, nämlich mit der Auszahlung durch Überweisung am 26.03.2003.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_40

2. Die zweimonatige Klagefrist lief damit am 26.05.2003 ab.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_41

Diese vereinbarte Frist hat die Klägerin eingehalten.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_42

a) Die Klage ist im vorliegenden Verfahren am 26.05.2003 bei dem Arbeitsgericht in Herne eingegangen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_43

Eine Klagefrist wird eingehalten mit Eingang der Klageschrift bei Gericht (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 495 ZPO i.V.m. § 270 Abs. 3 ZPO).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_44

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es nach diesen anzuwendenden Vorschriften nicht auf den Zeitpunkt der Klagezustellung oder seine Kenntnisnahme an.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_45

Diese von ihm angenommenen Grundsätzen gelten, wenn eine schriftliche Geltendmachung durch die Klage erfolgt. Im vorliegenden Fall war aber die schriftliche Geltendmachung in der ersten Stufe der Verfallklausel schon mit dem Schreiben vom 16.04.2003 erfolgt. Es ging in diesem Rechtsstreit nur noch um die Einhaltung der Klagefrist in der zweiten Stufe der vertraglichen Verfallsregelungen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_46

B. Nach alledem hat das Rechtsmittel Erfolg.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_48

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-05-19/18-sa-98-04#rd_49

Knipp Burchard Teichmann /Gr.