LAG Hamburg 2013

Leitsatz 1. Eine vertragliche Regelung, durch die das Direktionsrecht des Arbeitgebers in zulässiger Weise erweitert wird, berechtigt nicht zur Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer Vorgesetztenstellung.(Rn.124) 2. Eine …

Leitsatz Die Regelung über die Abrechnung von Vergütungsansprüchen und die Auszahlung sich ergebender Nettobeträge in einem Aufhebungsvergleich ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn die Vergütungsansprüche nicht bereits…

Leitsatz Der Gegenstandswert für die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat über die Umgruppierung eines Arbeitnehmers lediglich zu unterrichten (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), entspricht regelmäßig dem Hilfswert von € 4.00…

Leitsatz Der Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 2 AÜG ist arbeitnehmer-, nicht arbeitsplatzbezogen. Eine vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist also nicht grundsätzlich verboten.(Rn.28)

Leitsatz Die aufschiebende Wirkung, die eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat, tritt auch bei Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO ein.(Rn.15)

Leitsatz Eine Regelung der Betriebsparteien zur jährlichen "Gesamtarbeitszeit" ist unwirksam und verstößt gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn in einem einschlägigen Tarifvertrag bereits eine Soll-Arbeitszeit geregelt ist.(Rn.83)

Leitsatz 1. Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer anderen Schicht innerhalb des betrieblichen Arbeitszeitsystems zu, ohne den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, liegt darin zumindest kein grober Ve…

Leitsatz Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos.(Rn.61) Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB.(Rn.62) Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der K…

Leitsatz 1. Vor der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 Satz 1 BetrVG muss die konkrete gewünschte Information vergeblich vom Betriebsrat verlangt worden sein.(Rn.71) 2. Die Frage, ob der Arbeitgeber in der …

Leitsatz Eine Auslegung des § 164 Abs 4 SGB 5 ergibt, dass es nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen kann, wenn den Beschäftigten zuvor ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs 3 S 3 SGB 5 gemacht worden ist. D…

Leitsatz 1. Der Gegenstandswert in Beschlussverfahren mit dem Streitgegenstand einer Versetzung als personeller Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG beträgt im Regelfall eine Bruttomonatsvergütung des von der Versetzung betrof…

Leitsatz Wird in einem gerichtlichen Vergleich ein Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers vereinbart (Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Ende ggf. mit der Folge der Erhöhung der vereinbarten Abfindun…

Leitsatz 1. Eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers, die nicht auf einem einheitlichen Grundleiden beruht, stellt keinen Dauertatbestand dar.(Rn.36) 2. In diesen Fällen stellt sich die Gesundheitsprognose be…

Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann auf den unveränderten Fortbestand von Leistungen aus Sozialplänen nicht vertrauen. Er muss ohne Hinzutreten von besonderen Umständen mit ihrer Verschlechterung oder ihrem völligem Fortfall aufgrund …

Leitsatz Bei einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Vergütung abzustellen, die der Kläger, wenn seine Einstellung erfolgreich gewesen wäre, bezogen hätte. Welche Vorstellung der Kläger hinsichtlich der zu erzi…

Leitsatz Mehrere Vertragsarbeitgeber, die einen gemeinsamen Betrieb führen, sind nicht derselbe Arbeitgeber i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit ein…

Leitsatz Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers dar, wenn ihm angesonnen wird, eine Kündigungsmöglichkeit nach dem Abrechnungsstichtag auszulassen und er anderenfalls zur Rückzahlung einer freiwilligen …

Leitsatz 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs besteht, soweit und solange diesen ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zu Grunde liegt und dieser fortbesteht.(Rn.4…

Leitsatz 1. Die Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" i. S. d. Entgelttarifvertrages für die Arbeitnehmer der DP Retail GmbH führt dazu, dass dieser Begriff nicht die Zeitspanne meint, die ein Arbeitnehmer lediglich bei der geg…

Leitsatz Eine Konzernschwerbehindertenvertretung ist nicht schon dann gemäß § 97 Abs. 2 SGB IX zu errichten, wenn nur in einem Betrieb von mehreren Betrieben eines Konzernunternehmens eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist.…

Leitsatz Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleist…

Leitsatz 1. Für eine rechtsverbindliche Versorgungszusage bedarf es nicht der Klärung sämtlicher Einzelheiten des Anspruchs.(Rn.66) 2. Jedenfalls dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers sich als eine grobe Ve…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung …

Leitsatz 1. Die in § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG normierte Verpflichtung die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden unterschreiben zu lassen, hat konstitutive Bedeutung i. S. des § 125 BGB.(Rn.47)…

Leitsatz Sowohl nach § 14 TV-L als auch nach § 32 Abs. 3 TV-L ist die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, nämlich als Führungsposition mit Weisungsbefugnis an interne Beschäftigte (Entgeltgruppen 10-15) zu Erprobungszwecke…