LAG Hamburg 2012

Leitsatz 1. Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde d…

Leitsatz 1. Wird lediglich die Erteilung eines Zeugnisses vereinbart, beschränkt sich der Wert, unabhängig davon, ob ein Zwischen- oder Endzeugnis begehrt wird, auf das Titulierungsinteresse, das regelmäßig mit 500,00 € bewertet …

Leitsatz 1. Eine Konferenz für Betriebsräte zu den Themen "Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz" und "neue Techniktrends" mit mehr als 72 Teilnehmern kann als Schulungsveranstaltung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG angesehen werde…

Leitsatz § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrLG und § 11 Ziff. 9 Abs. 3 MTV für das Bäckerhandwerk in Schleswig-Holstein und Hamburg sind wegen ihres klaren und eindeutigen Wortlauts einer europarechtskonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung…

Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters ist in die Entgeltgruppe T der technischen Tätigkeiten eingruppiert. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services.(Rn.56) 2. Die …

Leitsatz Auch eine ausschließliche Lehrtätigkeit kann die Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen darstellen, sofern sie darauf angelegt ist, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten.(Rn.36) Es kommt insofern ni…

Leitsatz Der Betriebsrat kann gemäß § 96 Abs. 1 BetrVG verlangen, dass vor oder im Zuge der Beratung der Arbeitgeber den Berufsbildungsbedarf ermittelt. Hiermit hat der Arbeitgeber nicht nur eine Pflicht, vorhandenes Wissen weite…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters ist in die Entgeltgruppe T der technischen Tätigkeiten eingruppiert.(Rn.58) Sie erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services.(Rn.61) …

Leitsatz Auch bei ordentlich kündbaren Beschäftigten kann es bei verfassungskonformer Auslegung nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 SGB 5 kommen, wenn ihnen zuvor ein zumutbares Angebot nach § 1…

Leitsatz 1. Eine von der Arbeitgeberin vorgenommene Auswahlentscheidung zwischen zwei geeigneten Bewerbern, von denen einer freigestelltes Betriebsratsmitglied ist, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG…

Leitsatz Der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG ist auf eine unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit gerichtet. Einzelvertragliche Abreden im Rahmen eines vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrages, die diesen …

Leitsatz Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher …

Leitsatz Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher …

Leitsatz 1. Regelt ein Haustarifvertrag die Errichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und die Verpflichtung zur Einstellung von Stunden in dieses, handelt es sich um Vergütungsregelungen, nicht um Arbeitszeitregelungen.(Rn.90) …

Leitsatz Der Gegenstandswert für einen Klageantrag, mit dem die unveränderte Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und Privatfahrten begehrt wird, ist mit dem 36-fachen monatlichen Sachbezugswert zu bemess…

Leitsatz Die Einigungsstelle ist eine betriebsverfassungsrechtliche Institution eigener Art. Hat der Betriebsrat als externe Beisitzer Experten in eine Einigungsstelle entsandt, ist er mit dieser Begründung nicht im Rahmen des ih…

Leitsatz 1. Voraussetzung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 SGB 5 ist, dass dem Beschäftigten ein gem. § 164 Abs 3 Satz 3 SGB 5 zumutbares Angebot gemacht wurde.(Rn.46) Dies gilt auch für die Beendigun…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin einer Betriebskrankenkasse kraft Gesetzes gem. § 164 Abs. 4 SGB V.(Rn.41) 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setz…

Leitsatz 1. Soweit im Festsetzungsverfahrens solche Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, darf und muss der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung des Anwalts im Verfahren n…

Leitsatz 1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsverg…

Leitsatz Bei einer Versorgungsordnung, der eine gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. März 2003 nicht in jedem Falle …

Leitsatz Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.(Rn.40)

Leitsatz 1. Auch möglicherweise unzulässige Feststellungsanträge sind bei der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigen.(Rn.13) 2. Die Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei wiederkehrenden Leistungen ändert…

Leitsatz 1. Für einen vergangenheitsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tariffähigkeit einer Koalition fehlt es an Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. 2. Die Gewerkschaft medsonet erfüllt nicht die erforderlic…

Leitsatz 1. Eine vertragliche Regelung, mit der sich eine Schuldnerin verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Übernahme einer Direktversicherung durch Gläubiger zu ermöglichen(Rn.4) , ist hinreich…

Leitsatz 1. Für die Entscheidung über einen gegenwarts- und zukunftsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung kommt es auf die Satzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.(Rn.71) D…

Leitsatz 1. Als Entscheidung über eine Rechtsfrage stellt der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, in dem diese ihre Zuständigkeit bejaht, keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar und…

Leitsatz Bei einem Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist für das erste der für die Freistellung zu wählenden Betriebsratsmitglieder der Ausgangswert von € 4.000,00 in Ansatz zu bring…

Leitsatz 1. Werden mehrere Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses in einem Verfahren angegriffen, so ist dann, wenn zwischen den Kündigungen ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt, jeweils der Regelstreitwert von einem Vier…

Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat nimmt das Recht aus § 96 BetrVG wahr, wenn der Arbeitgeber zentral für mehrere Betriebe die Berufsbildungsmaßnahmen regelt, auch wenn diese sodann vor Ort in den einzelnen Betrieben durchgeführt wer…