LAG Hamburg 2010

Leitsatz 1. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Endzeugnis ist, soweit auch über dessen Inhalt gestritten wird, mit einem Monatsgehalt bemessen.(Rn.9) 2. Die Aufnahme einer Verpflichtung zur Zeugniserteilung in einem Beendigun…

Leitsatz Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber der Belegschaft einen finanziellen Anreiz, d.h. die Zahlung einer freiwilligen Zulage, für die Zustimmung des Betriebsrats zu bestimmten Arbeitszeiten in Aussicht st…

Leitsatz Umschulungsverhältnisse unterliegen nicht dem Berufsbildungsgesetz und sind insbesondere keine Vertragsverhältnisse i. S. des § 26 BBiG.(Rn.41)

Leitsatz Umschulungsverhältnisse unterliegen nicht dem Berufsbildungsgesetz und sind insbesondere keine Vertragsverhältnisse i.S. des § 26 BBiG.

Leitsatz 1. Bei betrieblichen Sozialplänen gilt das Gebot des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten sind.(Rn.53) 2. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, in einem Sozialplan Mitarb…

Leitsatz Der Gegenstandswert für einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, mit dem die Unterlassung des Einsatzes von Beschäftigten nach den vom Betriebsrat abgelehnten Dienstplänen begehrt wird, ist mit dem eineinhalbfachen …

Leitsatz Der Gegenstandswert für Eingruppierungen gemäß § 99 BetrVG richtet sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich die Zustimmung des Betriebsrats beziehen soll. Dabei ist grundsätzlich vom dreijährigen Differen…

Leitsatz 1. Eine Anschlussberufung ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen den Berufungskläger, sondern gegen Dritte richtet.(Rn.72) 2. Ein von tariffähigen Parteien geschlossener Vertrag, der eine Vielzahl von Personen betr…

Leitsatz Eine analoge Anwendung des TV-L auf das Arbeitsverhältnis der Rückkehrenden gebieten weder § 17 HVFG noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.(Rn.82)

Leitsatz Die Ausbilder, die bei einem Bildungsträger tätig sind, der in 16 Berufsfeldern die praktische Berufsausbildung für Jugendliche und Erwachsene durchführt, die entwicklungsverzögert sind, sind Tendenzträger i. S. des § 11…

Leitsatz 1. Die Terminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, vorau…

Leitsatz Verzichtet die Gewerkschaft in einem Standortsicherungstarifvertrag durch Arbeitszeitverlängerung effektiv auf Einkommensbestandteile ihrer Mitglieder, kann zugleich vereinbart werden, dass in Zeiten verminderten Arbeits…

Leitsatz Soweit der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen die Ersetzung der Zustimmung zur unbefristeten Einstellung begehrt und die Feststellung beantragt hat, dass die vorläufige Einstellung des jeweiligen Zeitarbeitnehmers …

Leitsatz 1. Eine bedingte subjektive Klagehäufung in dem Sinn, dass die Klage oder auch die Berufung von einem oder mehreren Streitgenossen nur unter der auflösenden Bedingung erhoben wird, dass die verbundene Klage/Berufung von …

Leitsatz 1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs 4 GKG 2004 im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst …

Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienst-Vertrages nicht gewahrt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass durch einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstv…

Leitsatz 1. Das Merkmal "junges Team" in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift "Wir bieten Ihnen" erfolgt, einen Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG dar und kann wegen Altersdiskriminierung einen Entschädigu…

Leitsatz Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind nicht als Nachtarbeit und damit auch nicht als Nachtarbeitsstunden i. S. des § 27 Abs. 6 TV-Ärzte-KAH anzusehen.(Rn.71)

Leitsatz Soweit lediglich eine Gesamtnote des Zwischen- bzw. Endzeugnisses zwischen den Parteien streitig war, ist ein halbes Gehalt als Gegenstandswert angemessen, da keine vollständige inhaltliche Regelung des Zeugnisses erfolg…

Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats liegt vor, wenn der Betriebsrat hinreichend bestimmt auf eine für die Arbeitgeberin abgrenzbare Arbeitnehmergruppe hinweist, die nach Auffassung des Betriebsrats in die so…

Leitsatz Die Bezugnahme auf den BAT im Arbeitsvertrag eines bei einer Bundeswehrhochschule tätigen Mitarbeiters ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (vgl. BAG v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 - Tz 39) als Bezugnahme auf TVöD und…

Leitsatz 1. Die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind nur insoweit aus der Staatskasse erstattbar, wenn dadurch geringere Kosten entstehen als durch die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwalts als Verkehrsa…

Leitsatz Gemäß Nr. 3101 Ziffer 2 des Vergütungsverzeichnisses entsteht eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelun…

Leitsatz Der vom Betriebsrat nach § 102 Abs 3 BetrVG vorgebrachte Widerspruchsgrund muss sich auf den von der Arbeitgeberin angenommenen Kündigungsgrund beziehen. Es reicht nicht aus, dass der Betriebsrat sich auf einen Widerspru…

Leitsatz Der Gegenstandswert der Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehalts des Arbeitnehmers festzusetzen.(Rn.8)

Leitsatz Der Gegenstandswert für den Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist regelmäßig mit zwei Monatsgehältern und derjenige für den Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG regelmäßig mit einem weiteren Monatsentgelt anzusetzen.(Rn.9)