LAG Hamburg 2011

Leitsatz 1. Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen (Aufgabe von LArbG Hamburg Beschlüsse vom…

Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag "in Anlehnung an den Tarifvertrag" ein "Tarifentgelt" vereinbart, verweisen diese Begriffe auf ein zwischen den - einschlägigen - Tarifparteien vereinbartes System von Entgeltstufen.(Rn.39) …

Leitsatz Der Gegenstandswert für den Streit um den Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter gemäß § 5 BetrVG ist im Regelfall auf den vollen Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 € festzusetzen.(Rn.10)

Leitsatz 1. Bei einem Beschlussverfahren, dass die Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Streitgegenstand hat, handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit.(Rn.6) 2. Lassen sich die wirtschaftlichen …

Leitsatz Ein wirtschaftlicher Nachteil iSd. § 113 Abs. 2 BetrVG ist eine für den Arbeitnehmer nachteilige Veränderung seines status quo, die nicht in einer Entlassung besteht. Führt die Abweichung vom Interessenausgleich dazu, da…

Leitsatz Wird neben dem Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hilfsweise für den Fall des Obsiegens ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, so sind beide Klageanträge getrennt zu b…

Leitsatz Für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 BetrVG ist auf die Anzahl der Mitarbeiter abzustellen, die in der oder den von der Frage betroffenen Organisationseinheiten insgesamt beschäftigt s…

Leitsatz Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG ist von einem Grundbetrag in Höhe von € 8.000,- auszugehen, der sich - abhängig von der Größe des Betriebsrats - für jed…

Leitsatz Die gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen, deren Begründetheit vom Ausgang eines Bestandsrechtsstreits abhängt, vor Abschluss dieses Bestandsrechtsstreits ist in der Regel mutwillig i. S. v. § 114 ZPO. E…

Leitsatz Eine Beschwerde ist mangels Beschwer gemäß § 33 III RVG als unzulässig zu verwerfen, wenn die angegriffene Wertfestsetzung einem Antrag des Beschwerdeführers entspricht.(Rn.3) Der Gegenstandswert eines Einsetzungsverf…

Leitsatz 1. Soweit erforderliche Belege zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Ablauf einer vom Arbeitsgericht gesetzten Frist vorgelegt werden, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurü…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden(Rn.38) , hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.(Rn.39) 2. Eine Verringeru…

Leitsatz Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar.(Rn.41) (Rn.48) Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb e…

Leitsatz 1. Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig ist. Dies ist dann der Fall, wen…

Leitsatz Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird, dem Gegenstandswert nicht hinzugerechnet.(Rn.7) (Rn.11)

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen eines Betriebes im Sinne des § 1 KSchG können auch von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegenen organisatorischen Einheiten erfüllt werden (gegen BAG, Urteil vom 17. Januar 2008, 2 AZR 90…

Leitsatz Die Nennung einer bestimmten Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag hat nur dann lediglich deklaratorische Bedeutung, wenn ei Vertragsschluss ein Regelwerk besteht, aus dem sich die zutreffende Eingruppierung ableiten …

Leitsatz Die Regelung in § 20 Abs 5 MTV Hochbahn, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, ist wirksam.(Rn.31)

Leitsatz Bei der Berechnung der Urlaubsbezüge gemäß § 24 Abs. 1 MTV-See 2002 werden die gemäß § 14 MTV-See in zusätzliche Freizeit umgewandelten Anteile der Gesamtvergütung nicht in Abzug gebracht.(Rn.74)

Leitsatz Der Gegenstandswert bestimmt sich in der Zwangsvollstreckung nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Ein Zwangs- oder Ordnungsgeld ist unmaßgeblich. In der Regel is…

Leitsatz Die Ausübung des Rückkehrrechts nach § 17 HVFG in den öffentlichen Dienst im Falle der Privatisierung eines ausgegliederten Landesbetriebes führt nicht zur Annahme eines ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses zum ehemalig…