Rechtsprechung / KG / 2011

KG Beschluss vom 07.02.2011 – 12 U 59/10

ECLI:DE:KG:2011:0207.12U59.10.0A

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Tenor§

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_1

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

I.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_2

Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung von einer Vorfahrtsverletzung durch den Kläger ausgegangen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_4

1. Der Vorfahrtsbereich besteht aus dem Einmündungsviereck und aus der Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtsberechtigte bei seinem Abbiegevorgang einfährt. In diesem Bereich darf der Vorfahrtberechtigte grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein Vorfahrtsrecht von dem Wartepflichtigen beachtet wird. Das Einmündungsviereck umfasst die gesamte Kreuzungsfläche in ganzer Fahrbahnbreite. Lediglich bei rechtwinkligen Kreuzungen oder Einmündungen wird das Einmündungsviereck durch die Fluchtlinien der beiden Fahrbahnen begrenzt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_5

Bei spitzwinkligen Einmündungen führt die vom Kläger vertretene Begrenzung des Einmündungs-vierecks durch die Fluchtlinien der Straßen zu einer Verzerrung der wechselseitigen Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich. Vorliegend würde das Einmündungsviereck so zu einem spitzwinkligen Parallelogramm verzerrt, dass der Beklagte als Linksabbieger gezwungen wäre, „nichtgeschützte“ Fahrbahnteile zu befahren, um seinen Abbiegevorgang durchführen zu können. Dies kann nicht zutreffend sein. Auf die Frage, ob die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 56, 1) einschlägig ist, kommt es deshalb nicht an.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_6

Bei spitzwinkligen Einmündungen besteht das Einmündungsviereck deshalb zumindest aus dem Quadrat, welches sich aus den Fluchtlinien der Fahrbahnbegrenzung ergeben würde, wenn die Einmündung rechtwinklig wäre.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_7

Der Vorfahrtsbereich umfasst vorliegend deshalb jedenfalls den in der nachfolgenden Skizze ersichtlichen Bereich:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_8

Aus dieser Skizze ergibt sich auch, dass der Kläger sich nicht nur mit der Front seines Fahrzeugs 0,8 m im Vorfahrtsbereich des Beklagten befindet, sondern auch mit der gesamten linken Seite seines Fahrzeugs.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_9

2. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es bei der Bestimmung des Vorfahrtsbereichs nicht darauf an, ob die Sicht des Wartepflichtigen in Richtung des Vorfahrtsberechtigten beeinträchtigt war. Kann der Wartepflichtige die Kreuzung nicht einsehen, wenn er an der Begrenzung des Vorfahrtsbereichs anhält, so muss er sich, wie das Gesetz (§ 8 Absatz 2 StVO) dies für solche Fälle vorschreibt, von dort vorsichtig in die Kreuzung hineintasten. Dass der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, hat er selbst nicht behauptet.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_10

3. Die Haftungsverteilung 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers ist nicht zu beanstanden.

II.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_11

Im Übrigen hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

III.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_12

Es wird daher angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.

IV.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2011-02-07/12-u-59-10#rd_13

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug auf 7.098,28 € festzusetzen.