Rechtsprechung / FG Köln / 2012

FG Köln Beschluss vom 26.07.2012 – 10 S 1820/12

ECLI:DE:FGK:2012:0726.10S1820.12.00

SteuerrechtNordrhein-WestfalenSteuerrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Steuerrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 4 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Der Antrag vom 8. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_3

Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011  10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_4

Mit Beschluss vom 11. April 2012 hat die Kostenbeamtin die der Antragstellerin vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten auf 6.318,42 € festgesetzt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_5

Am 8. Juni 2012 hat die Antragstellerin beantragt, dass das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 11. April 2012 verfügt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_6

Der Antragsgegner hat den entsprechenden Geldbetrag bei der Oberjustizkasse Hamm hinterlegt und der Antragstellerin eine entsprechende Kopie des Hinterlegungsscheins vorgelegt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_7

Die Antragstellerin bleibt weiterhin bei ihrem Antrag, da sie der Auffassung ist, dass der Antragsgegner nicht den Anforderungen des § 775 ZPO genüge.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_8

Die Antragstellerin beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_9

dass das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 11. April 2012 gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 FGO verfügt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_10

Der Antragsgegner beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_11

den Antrag zurückzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_13

Der Antrag ist unbegründet.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_14

Nachdem der Antragsgegner den Betrag hinterlegt hat, ist eine weitere Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss unzulässig.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_15

Die Hinterlegung des Geldbetrags erfolgte gemäß § 1 Abs. 3 des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 (Gesetz und Verordnungsblatt NW 2010, 192) zutreffend bei der Oberjustizkasse Hamm.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_16

Nach § 775 Nr. 3 der Zivilprozessordnung, der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO – anwendbar ist, ist die Zwangsvollstreckung einzustellen, wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Geldbetrag hinterlegt ist. Zwar ist der Antragstellerin zuzustimmen, dass dies grundsätzlich die Vorlage der Originalurkunde verlangt. Der Senat ist aber der Auffassung, dass dies im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen eine Behörde nicht gilt. Bei einer Behörde bestehen keine Bedenken gegen die tatsächlich vorgenommene Hinterlegung des Betrags, wenn die Behörde dies vorträgt und die Kopie der Annahmeurkunde vorlegt. Das achte Buch der Zivilprozessordnung gilt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO nur sinngemäß. Damit ist es möglich, zwischen den Anforderungen an den Nachweis der vorgenommenen Hinterlegung bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen und der Vollstreckung gegen die öffentliche Hand zu unterscheiden.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2012-07-26/10-s-1820-12#rd_18

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da die Anlage zum Kostenverzeichnis eine Gebühr nicht vorsieht. Die Kostentragungspflicht beschränkt sich demgemäß auf die Auslagen des Gerichts und die außergerichtlichen Kosten.