Entscheidungen zu § 152 FGO

Leitsatz Bei der Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Verfügung der Vollstreckung gegen eine Finanzbehörde nach § 151 Abs. 1 FGO kann die Einwendung der Aufrechnung durch den Schuldner nicht berücksichtigt werden. Im R…

Leitsatz NV: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage besteht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Antrags beim FG, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen. Denn Einwendungen, die den du…

Leitsatz 1. Urteile des FG auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind wegen der Kostenentscheidung von Amts wegen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären; dabei ist gleichzeitig gemäß § 711 ZPO i. V. …

Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.