Rechtsprechung / FG Düsseldorf / 2002

FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2002 – 13 K 2376/01 E

ECLI:DE:FGD:2002:1218.13K2376.01E.00

SteuerrechtNordrhein-WestfalenSteuerrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Steuerrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 03.03.2000 wird mit der Maßgabe geändert, daß der geldwerte Vorteil bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 149,43 DM niedriger anzusetzen ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Errechnung des geänderten Einkommensteuerbetrages 1997 wird dem Beklagten aufgegeben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Gründe§

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist.

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Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender Geschäftsführer der "A"

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_4

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31.07.1997 endete das Arbeitsverhältnis.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_5

Anläßlich einer lohnsteuerlichen Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers kam der Prüfer hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses des Klägers für die Jahre 1996 und 1997

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u.a. zu folgendem Ergebnis:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_7

Der Bruttoarbeitslohn des Klägers sei um Sachbezüge in Höhe von insgesamt

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1.232,23 DM (1996) und 2.700,87 DM zu erhöhen.

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Mit Kaufvertrag vom 16.07.1997 habe der Kläger vom Arbeitgeber einen Firmen- Pkw zum DAT- Schätzpreis (Händlereinkaufswert) in Höhe von 27.800,- DM erworben. Auf diesen Händlereinkaufswert sei zur Ermittlung des Händlerverkaufspreises 10 % aufzuschlagen und für die unterbliebene Inspektion seien wieder 4 % abzuziehen. Der Sachbezug (geldwerte Vorteil) betrage 1.556,80 DM.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_10

Der Arbeitgeber habe für den Arbeitnehmer nachweislich in den Jahren 1996 und 1997 die Kosten für den ADAC- Euroschutzbrief (jährlich 69,- DM), in 1996 Autobahnvignetten in Höhe von insgesamt 130,50 DM sowie Mautgebühren 1996 in Höhe von

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_11

1.032,73 DM und für 1997 in Höhe von 925,64 DM gezahlt.

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Der Kläger habe ferner in 1997 diverse Wein- bzw. Spirituosenpräsente in Höhe von insgesamt 149,43 DM durch den Arbeitgeber erhalten, der wiederum den "B" mit diesen Aufwendungen weiterbelastet habe. Diese Aufwendungen seien nicht als Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers zu sehen, sondern als Sachleistungen Dritter, die der Lohnsteuer zu unterwerfen seien.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_13

Auf den weiteren Inhalt des Prüfungsberichtes vom 21.12.1999 wird Bezug genommen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_14

Der Beklagte schloß sich der Auffassung des Prüfers an und erließ gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_15

Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_16

Auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2001 wird Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_17

Mit ihrer Klage tragen die Kläger im wesentlichen vor:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_18

Es seien dem Kläger in den Streitjahren keine zusätzlichen Bruttoeinkünfte zugeflossen. Für den übernommenen Dienstwagen habe der Kläger einen angemessenen Kaufpreis bezahlt, wie er auch von Dritten im Falle des Erwerbs bezahlt worden wäre. Der Schätzwert stelle lediglich einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit dar. Die Kosten der Autobahnvignetten und Mautgebühren gehörten zu den Betriebsausgaben des damaligen Dienstwagens, den der Kläger privat ohne Einschränkung habe nutzen dürfen. Diese Privatnutzung habe der Kläger entsprechend der sogenannten 1 %- Regelung auch versteuert. Das gleiche gelte auch für die Kosten des ADAC- Schutzbriefes. Der angebliche Sachbezug von Getränken habe nie stattgefunden. Bei der nunmehr erstmalig erwähnten Rechnung vom 12.04.1997 handele es sich um Getränkepräsente für diejenigen Mitarbeiter, die sich für Fachveranstaltungen des "B" besonders eingesetzt hätten. Der Kläger habe keine derartigen Präsente erhalten.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_19

Auf die Schreiben der Kläger vom 19.04.2001 und 01.08.2001 wird Bezug genommen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_21

die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 vom 03.03.2000 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10.04.2001 aufzuheben.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_25

Die Bruttoarbeitslöhne des Klägers seien für die Streitjahre zutreffend erhöht worden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_26

Bei der steuerlichen Beurteilung sei der Händlerverkaufspreis und nicht der Händlereinkaufspreis zugrunde zu legen. Bei den Kosten für Vignetten, Mautgebühr und ADAC- Schutzbrief handele es sich um private Rechnungen des Klägers, die nicht mit der 1 %- Regelung für private Pkw- Nutzung von Firmenwagen abgegolten seien. Bei dem für 1997 im Rahmen der Kontrollmitteilung angegebenen Sachbezug in Höhe von 149,43 DM handele es sich um vom Kläger gekaufte Ware, die er sich vom Arbeitgeber habe bezahlen lassen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_27

Auf die Schreiben des Beklagten vom 23.07. und 19.09.2001 wird Bezug genommen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_28

Die Klage ist teilweise begründet.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_29

Die Klage hat Erfolg, soweit der Beklagte die Erstattung des Ankaufs von Weinpräsenten (149,43 DM) zu Unrecht als Lohnzufluss beim Kläger berücksichtigt hat.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_30

Im übrigen ist die Klage unbegründet.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_31

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Löhne, Gehälter, Gratifikationen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen und privaten Dienst gewährt werden.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_32

Arbeitslohn sind dabei gemäß § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung - LstDV - alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist hierbei unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_33

Nach § 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen. Wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Geld zu, ist dieses mit dem Nennwert anzusetzen. Besteht der Arbeitslohn in Sachbezügen, ist deren Geldeswert nach § 8 Abs. 2 EStG zu ermitteln. Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge) sind dabei gemäß § 8 Abs. 2 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_34

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Beklagte beim Ankauf des betrieblichen Pkw durch den Kläger zurecht einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1.556,80 DM berücksichtigt.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_35

Da der laut DAT- Schätzgutachten ermittelte Wert des Pkw lediglich den Händlereinkaufswert (27.800,- DM) beinhaltete, war dieser Wert auf den üblichen Endpreis (§ 8 Abs. 2 EStG) zu erhöhen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_36

Es erscheint dem Senat hierbei sachgerecht und zutreffend, dass der Beklagte zur Ermittlung des Händlerverkaufspreises, also des Endpreises, im Wege der Schätzung hierzu einen Aufschlag von 10 % auf den Händlereinkaufspreis berücksichtigt hat.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_37

Daß der Beklagte sodann von dem so erreichten Endverkaufswert wieder einen Abschlag insbesondere für die unterbliebene Inspektion gemacht hat, zeigt, dass der Beklagte bei der Schätzung alle Faktoren (einschließlich eines üblichen Preisnachlasses) berücksichtigt hat und daß der so errechnete geldwerte Vorteil in Höhe von 1.556,80 DM keinesfalls zu hoch, sondern eher im unteren Bereich angesiedelt ist.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_38

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung gerügt hat, dass der DAT- Schätzwert zu hoch sei und auch nicht die ungünstigere Abgasschadstoff- Einstufung des Pkw berücksichtige, kann dem nicht gefolgt werden. Das Gutachten ist nach Auffassung des Senats fachgerecht erstellt. In ihm sind alle wesentlichen Details des zu begutachtenden Pkw im einzelnen aufgeführt (z.B. Typ, Motorart, Erstzulassung, Kilometerstand, etc.). Es wird darüber hinaus die mitgeschätzte Sonderausstattung aufgelistet und ferner wesentliche Reparaturen sowie der fällige Kundendienst einbezogen. Insbesondere die für die Abgasschadstoff- Einstufung auch erforderlichen Daten (z.B. Kfz- Typ A 6 2.6.G- KAT samt FZ- Identifikationsnummer sowie Motorleistung und Kfz- Baujahr) sind im Gutachten angegeben.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_39

Auch dadurch, dass der Arbeitgeber des Klägers für diesen die jährlichen Kosten für den ADAC- Schutzbrief (69,- DM pro Jahr) sowie die Aufendungen für Autobahnvignetten in Höhe von 130,50 DM (1996) sowie für Mautgebühren in Höhe von 1.032,73 DM (1996) und in Höhe von 925,64 DM (1997) getragen hat, ist dem Kläger ein geldwerter Vorteil im Sinne der oben dargestellten Grundsätze in den Streitjahren zugeflossen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_40

Diese vorstehenden Aufwendungen beinhalten entgegen der Auffassung des Klägers auch keine vom Arbeitgeber zu tragenden, durch den betrieblichen Pkw ausgelösten Betriebsausgaben, die im Rahmen der hinsichtlich der Privatnutzung des Pkw angewandten 1 %- Regelung abgegolten sind. Vielmehr handelt es sich um persönliche, also private Aufwendungen des Klägers.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_41

Durch den ADAC- Euroschutzbrief, der auf den Kläger ausgestellt war, waren der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin, mit allen eigenen und fremden Fahrzeugen versichert.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_42

Die Autobahnvignetten und Mautgebühren betrafen rein private Fahrten des Klägers und somit keine Betriebsausgaben.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_43

Es ist auch weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, dass dem Kläger diese vorstehenden Aufwendungen auf dienstlichen Fahrten für den Arbeitgeber entstanden sind.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_44

Hinsichtlich der Aufwendungen für die Weinpräsente (149,43 DM) ist der Klage allerdings stattzugeben.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_45

Hierbei kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Erstattung dieser Kosten durch den Arbeitgeber um Arbeitslohn des Klägers handelte.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_46

Aufgrund des Vortrags des Klägers kann nicht angenommen werden, dass Weinpräsente dem Kläger zugewandt worden sind und somit diesbezüglich ein Zufluss beim Kläger stattgefunden hat. Der Kläger hat vielmehr - vom Beklagten nicht widerlegt - hierzu eingewandt, dass nicht er die laut vorliegenden Quittung erworbenen Weinflaschen bekommen habe, sondern dass es sich um Getränkepräsente für diejenigen Mitarbeiter gehandelt habe, die sich insbesondere für Fachveranstaltungen des "B" besonders eingesetzt haben.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_47

Bei der Erstattung der für den Dienstherrn für Weinpräsente aufgewandten Kosten handelte es sich demnach um Auslagenersatz, der keinen Arbeitslohn beim Kläger beinhaltet hat (§ 3 Nr. 50 EStG).

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_48

Die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 konnten auch grundsätzlich auf Grund der Feststellung der Lohnsteueraußenprüfung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_49

Es handelte sich - abgesehen von der Feststellung zu den Weinpräsenten - um neue, für die Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 relevante Tatsachen.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_50

Dem Beklagten sind auf Grund der Lohnsteueraußenprüfung nachträglich Tatsachen bekannt geworden, die zu einer höheren Steuer führen. Die wertbildenden oder wertbegründenden Merkmale des erworbenen Kfz beinhalten neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25.07.2001, VI R 82/96, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 1533). Auch der Umstand, dass die Aufwendungen für den ADAC- Euroschutzbrief, die Autobahnvinietten, sowie Mautgebühren tatsächlich privat veranlaßte Aufwendungen beinhalteten, stellen neue Tatsachen dar.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_51

Die Errechnung des laut Urteil geänderten Einkommensteuerbetrages 1997 wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - dem Beklagen übertragen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_52

Die Revision ist im Streitfall nicht zuzulassen, die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO liegen hier nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung. Die getroffene Entscheidung weicht weder von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichtes ab, noch beruht das Urteil auf einer solchen Abweichung. Eine Entscheidung des BFH ist hier auch nicht zur Fortbildung des Rechts notwendig.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2002-12-18/13-k-2376-01-e#rd_53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Da der Beklagte nur zu einem geringen Teil (unter 5 %) unterlegen ist, sind die Kosten den Klägern ganz aufzuerlegen.