Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- FG Niedersachsen, 17.05.2022 – 13 K 254/20 Urteil
- FG Köln, 01.10.2020 – 13 K 3220/17 Urteil
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BFH, 11.12.1997 – V R 56/94
Urteil
Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
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BFH, 10.09.2020 – IV R 6/18
Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 A…
- FG München, 31.08.2022 – 3 K 2738/19 Urteil
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FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein an das örtlich zuständige Einkommensteuerfinanzamt gerichtetes persönliches Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem dieser die für eine eventuelle Nachversteuerung nach § 22 Abs. 2 UmwStG i.V.m. § 17 EStG maßgebli…
- OVG Sachsen, 27.07.2020 – 5 A 558/18 Beschluss
- FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
- FG Hessen, 09.12.2008 – 1 K 1169/06 Urteil
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BFH, 25.03.2021 – VIII R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, i…
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 46/13
Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt un…
- FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 2664/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 1116/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 832/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 916/09 E Urteil
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BFH, 20.02.2025 – IV R 17/22
Urteil
Leitsatz Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO--), stellt --obwohl sie eine Änderungss…
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BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 – 4 K 4197/10
Urteil
Leitsatz 1. Beurteilt das FA jahrelang die Bezüge eines die sog. 55er-Regelung des Landes Berlin in Anspruch nehmenden Beamten als laufender Bezug statt als Versorgungsbezug nach § 19 Abs. 2 EStG, können die Bescheide nicht gem. …
- FG Münster, 15.02.2018 – 8 K 1923/15 F Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 – 6 K 618/11 Urteil
- FG Köln, 24.08.2016 – 11 K 1319/16 Urteil
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BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83
Urteil
Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…
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FG Hamburg, 02.04.2025 – 1 K 247/20
Urteil
Leitsatz Erlangt das Finanzamt hinsichtlich einer Steuerpflichtigen, zu deren Betriebsvermögen zwei Pkw gehören und die Entnahmen aber nur für einen Pkw erklärt hat, nach dem Erlass von Gewinnfeststellungsbescheiden Kenntnis von …
- FG Köln, 29.11.2018 – 3 K 1471/16 Urteil
- FG Köln, 26.08.2015 – 4 K 4035/10 Urteil
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BFH, 10.02.2015 – IX R 18/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen . 2. Das schlichte Vergessen des …
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BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 – 11 K 3860/16 Urteil
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FG Hamburg, 25.10.2013 – 5 K 120/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorlage einer Kinderfreibeträge ausweisenden Lohnsteuerbescheinigung mit der Steuererklärung rechtfertigt keine Berichtigung eines Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in dem Mantelbogen keine Angaben zu…
- FG Köln, 10.06.2009 – 7 K 3999/08 Urteil
- FG Münster, 26.03.2002 – 15 K 8454/98 Zerl Urteil
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BFH, 21.08.2019 – X R 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung)…
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BFH, 21.01.2015 – X R 16/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…
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BFH, 18.12.2014 – VI R 21/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass…
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BFH, 18.08.1988 – V R 194/83
Urteil
Leitsatz 1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn er statt "zu Händen des gesetzlichen Vertreters" zu Händen eines für Steuerfragen zuständi…
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BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
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BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82
Beschluss
Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…
- FG Köln, 23.02.2023 – 15 K 1409/22 Urteil
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FG Niedersachsen, 04.05.2022 – 9 K 146/21
Urteil
Leitsatz Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da die Soziale…
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FG Thüringen, 23.07.2015 – 1 K 603/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Kriterium der Rechtserheblichkeit (Kausalität) einer neuen Tatsache i.S. des § 173 AO bei der ursprünglichen Veranlagung schließt aus, dass die Beteiligten eines Steuerschuldverhältnisses mit Hilfe eines Änderungs…
- FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 6 K 476/02 Urteil
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BFH, 13.01.2005 – II R 48/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der Einkommensteuer ist aus vermögensteuerrechtlicher Sicht Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977.
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BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85
Urteil
Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…
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BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81
Urteil
Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …
- FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
- FG Münster, 23.08.2021 – 9 K 1968/20 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 – 5 K 1154/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2013 – 9 K 1863/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 22.08.2008 – 11 K 580/07 E Urteil
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