Rechtsprechung / BVerwG / 1. Wehrdienstsenat / 2012
BVerwG Beschluss vom 21.05.2012 – 1 WDS-PKH 1.11
1. Wehrdienstsenat · ECLI:DE:BVerwG:2012:210512B1WDSPKH1.11.0
VerwaltungsrechtBundFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS§
BVerwG 1 WDS-PKH 1.11 (1 WB 67.11)
In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Stabsgefreiten …, …,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …-
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 21. Mai 2012 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 67.11 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt …, …, beizuordnen, wird abgelehnt.
Gründe§
1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. April 2011 (unter anderem) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, …, zu bewilligen. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aus der sich ergibt, dass er die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 166 VwGO und §§ 114, 117 ZPO), hat er in der Folgezeit - auch nach Aufforderung durch das Gericht (Schreiben vom 10. April 2012), zuletzt mit Fristsetzung zum 15. Mai 2012 (Schreiben vom 24. April 2012) - nicht abgegeben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war deshalb mangels Nachweises des finanziellen Unvermögens abzulehnen. Damit kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht.
Dr. Frentz Dr. Langer Dr. Eppelt