BVerwG 2011
Bundesverwaltungsgericht · 1.845 Entscheidungen im Jahr 2011
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerb…
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländer…
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.06.2011 – 2 C 42.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 45.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 46.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 47.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 48.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 49.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 50.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 51.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 52.11 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 3 B 53.11 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4/10
Urteil
Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…
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BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4.10
Urteil
Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40/10
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40.10
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 41/10
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004) ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontro…
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 41.10
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5/10
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5.10
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 101.10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 87/10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 87.10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 88.10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 89.10 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10/10
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.06.2011 – 5 PKH 3.11 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 2.11 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 90/10 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 90.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 99/10
Beschluss
Leitsatz Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Samme…
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BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 99.10
Beschluss
Leitsatz Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Samme…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.06.2011 – 1 B 1/11 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2011 – 1 B 1.11
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.06.2011 – 8 B 108.10 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2011 – 8 B 11.11 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2011 – 8 B 13.11 Beschluss
- BVerwG, 17.06.2011 – 7 B 79/10 Beschluss
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BVerwG, 17.06.2011 – 7 B 79.10
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.06.2011 – 8 C 3.11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.06.2011 – 1 B 11.11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.06.2011 – 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11) Beschluss
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.06.2011 – 3 B 27.11 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 3 B 27/11, 3 B 27/11 (3 C 21/11) Beschluss
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BVerwG, 16.06.2011 – 4 CN 1/10
Urteil
Leitsatz Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von dies…
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BVerwG, 16.06.2011 – 4 CN 1.10
Urteil
Leitsatz Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von dies…
Zitiert von 209 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 3/11
Beschluss
Leitsatz Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 3.11
Beschluss
Leitsatz Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5/11
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5.11
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.06.2011 – 6 PKH 4.11 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 100.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 10.11 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 101.10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 102.10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 19.11 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 27.11 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 6.11 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 85/10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 85.10 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2011 – 9 BN 4/10
Beschluss
Leitsatz Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der o…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.06.2011 – 9 BN 4.10
Beschluss
Leitsatz Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der o…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82/10 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82.10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.06.2011 – 2 C 43.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 15.06.2011 – 4 C 3.11 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2011 – 4 KSt 1002.10 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2011 – 6 B 8.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8/11 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8.11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.06.2011 – 9 B 77/10 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 B 77.10
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4.10
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. 2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während…
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. 2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung währen…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 14.06.2011 – 2 WD 13.11 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2011 – 4 B 3/11 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2011 – 4 B 3.11
Beschluss
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10/10
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…
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BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10.10
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.06.2011 – 8 B 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO ist verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet. 2. Sind Ausgleichszahlungsansprüche des Verfügu…
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BVerwG, 14.06.2011 – 8 B 74.10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO ist verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet. 2. Sind Ausgleichszahlungsansprüche des Verfüg…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2/11
Beschluss
Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.
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BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2.11
Beschluss
Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 09.06.2011 – 3 B 95/10 Beschluss
- BVerwG, 09.06.2011 – 3 B 95.10 Beschluss
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BVerwG, 09.06.2011 – 3 C 14.11
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensicht…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.06.2011 – 3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09)
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensicht…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.06.2011 – 2 A 14.10 Beschluss
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BVerwG, 08.06.2011 – 2 B 76.11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.06.2011 – 4 BN 42/10 Beschluss
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BVerwG, 08.06.2011 – 4 BN 42.10
Beschluss
Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand
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