BVerwG Beschluss vom 09.02.2010 – 9 A 3.10

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20 000 € festgesetzt.

1 Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 2. Februar 2010 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.