BVerwG Beschluss vom 02.09.2008 – 5 C 27.07

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 226,68 € festgesetzt.

1 Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. August 2007 mit Schriftsatz vom 19. August 2008 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Der Streitwert war, entgegen der Festsetzung der Vorinstanz im Beschluss vom 29. August 2007, rechnerisch zu korrigieren (28 082,71 € minus 25 856,03 € = 2 226,68 €).