Rechtsprechung / BVerwG / 10. Senat / 2007

BVerwG Beschluss vom 06.12.2007 – 10 C 38.07

10. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2007:061207B10C38.07.0

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS§

BVerwG 10 C 38.07 VGH 23 B 06.30242

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Dezember 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2006 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2006 sind unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe§

1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, weil sie den Kläger klaglos gestellt und sich deshalb aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

2 Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke