BVerwG Beschluss vom 12.04.2006 – 6 PKH 1.06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 und vom 22. Februar 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2006 über die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2005 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2 Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil dieser Beschluss von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

3 Das Gleiche gilt für den vorangegangenen Beschluss desselben Gerichts vom 25. Januar 2006 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; auch er kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.