BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 – 3 B 35.03

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 3. April 2003 ist wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4 000 € festgesetzt.

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 20. November 2003 mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Schwerin für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.