BSG 1998
Bundessozialgericht · 342 Entscheidungen im Jahr 1998
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BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 70/97 R
Urteil
Leitsatz 1. War ein türkischer Arbeitnehmer vier Jahre ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so hat er gemäß Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 vom 19. 9. 1980 e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 96/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 35/97 R
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 41/97 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist durch das Familiengericht im Wege des sogenannten Quasi-Splittings eine geringe Rentenanwartschaft (bis zu 1 vH der monatlichen Bezugsgröße) begründet worden, hat der Träger der Versorgungslast seine Erstattungspf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R
Urteil
Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 63/97 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 50/97 R
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten ist ausgeschlossen, wenn die Fallzahl des Arztes 20 % des Fallzahldurchschnitts der Vergleichsgruppe nicht erreic…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 55/97 R
Urteil
Leitsatz Führt die Bildung von Honorartöpfen bei überweisungsgebundenen Leistungen aufgrund von Mengenausweitungen, für die die Leistungserbringer nicht verantwortlich sind, zu einem deutlichen Punktwertabfall, so kann die Pflich…
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 80/97 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung der Kosten, die einem erfolgreichen Beschwerdeführer im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erstatten sind, obliegt dem Beschwerdeausschuß und nicht der Kassenärztlichen Vereini…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 85/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf als Sprechstundenbedarf Mittel, deren Kosten bereits mit dem Honorar abgegolten sind, nicht verordnen.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 15/97 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R
Urteil
Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.1998 – B 12 P 3/97 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des SGB 11 zur Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung sind nicht verfassungswidrig, soweit sie privat krankenversicherte Rentner von der sozialen Pflegeversicherung ausschließen, die sich von der…
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BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 10/4 LW 11/96 R
Urteil
Leitsatz Hat die Landwirtschaftliche Alterskasse beim Wegfall der Beitragspflicht zur Altershilfe für Landwirte entgegen der gesetzlichen Maßgabe, für den gleichen Zeitraum gezahlte Zuschüsse zum Beitrag gegen den Erstattungsansp…
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BSG, 27.08.1998 – B 10 AL 7/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Konkursausfallgeld bei Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des maßgebenden Insolvenzereignisses der früheren Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse (§ 141b Abs 4 Alt 2 AFG) beginnt die zweimonatige Antragsfrist (…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 10 KR 4/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind bei der Feststellung des Pflegeaufwandes nach dem SGB 11 zu berücksichtigen, wenn sie entweder a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen des § 14 Abs…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 10 KR 5/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gestaltungsrecht, den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, endet mit dem Tode des Berechtigten. Es geht auch dann nicht auf den Erben über, wenn der Lauf der Erklärungsfrist wegen Geschäftsun…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 8 KN 20/97 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 9 SB 13/97 R
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 9 V 1/98 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 9 V 22/97 R
Urteil
Leitsatz Das Unterstützungsabschlußgesetz hat keine neuen Fristen zur Geltendmachung solcher Ansprüche eröffnet, die nach dem Recht der DDR über erweiterte materielle Unterstützung durch Fristablauf bereits ausgeschlossen waren.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 9 V 26/97 R
Urteil
Leitsatz Wird eine auf Antrag gewährte Leistung von Amts wegen erhöht, so beginnt die Verzinsungspflicht für nachzuzahlende Erhöhungsbeträge sechs Monate nach deren Fälligkeit (Anschluß an BSG vom 24. 1. 1992 – 2 RU 17/91 = SozR …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.1998 – B 9 VJ 2/97 R
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.08.1998 – B 5 RJ 54/97 R
Urteil
Leitsatz Sind Beiträge für Zeiten nach Inanspruchnahme einer Regelleistung im alten Bundesgebiet erstattet worden, nimmt § 286d Abs 2 SGB 6 zuvor im Beitrittsgebiet zurückgelegte Beitragszeiten nicht von der Verfallswirkung aus.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 11.08.1998 – B 2 U 17/97 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.08.1998 – B 2 U 29/97 R
Urteil
Leitsatz Das Auftanken eines Kraftfahrzeuges an einer unmittelbar am Heimweg gelegenen Tankstelle für den Weg zur Arbeit am nächsten Tag steht in der Regel nicht unter Unfallversicherungsschutz.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.08.1998 – B 2 U 31/97 R
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.08.1998 – B 2 U 43/97 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 14/97 R
Urteil
Leitsatz Technische Hilfen (hier: Treppenlift), die fest mit einem Gebäude verbunden sind oder sonst der Anpassung des individuellen Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Behinderten dienen, sind keine Hilfsmittel der gesetzlichen …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 3/97 R
Urteil
Leitsatz Die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs ist kein Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 3/98 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik ist nicht bereits deshalb zulässig, weil in den sogenannten Plankrankenhäusern Krankenhausbetten nicht ausgelastet sind; ein Vorrang von Pl…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.08.1998 – B 3 P 17/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Hilfeleistungen, die durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit des Pflegebedürftigen veranlaßt werden (hier: Begleitung auf dem Weg zur Arbeitsstelle, An- und Ausziehen der Arbeitskleidung), bleiben bei der Ermittlung…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.08.1998 – B 3 P 8/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 5/98 R
Urteil
Leitsatz Bei Vorbezug einer nach dem AAÜG überführten Beitrittsgebietsrente erfolgt grundsätzlich auch die endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten nach § 307b (Abs 1—4) SGB 6 (Fortführung von BSG vom 14. 9. 1995 – 4 RA…
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BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 63/97 R
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 72/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen bisheriges Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, entsteht dem Rentenversicherungsträger letzterem gegenü…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 74/96 R
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 8/98 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 30.07.1998 – B 7 AL 126/97 R Urteil
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BSG, 29.07.1998 – B 9 V 10/97 R
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.07.1998 – B 9 V 14/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Vergleichseinkommen eines Beschädigten, der die Schädigung als Kind vor Abschluß seiner Schulausbildung erlitten hat, richtet sich auch dann nach einer Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn die Einst…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.07.1998 – B 9 V 5/98 R
Urteil
Leitsatz Hatte der Versorgungsträger auch noch nach dem Tod des Berechtigten Versorgungsbezüge auf dessen Bankkonto überwiesen, konnte er Rückforderungsansprüche gegen Dritte (Erben) bis zum Inkrafttreten der §§ 118 Abs 4 SGB 6 u…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 3/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Qualifizierung einer Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter (Ortsvorsteher) als Beschäftigung und einer Aufwandsentschädigung als Arbeitsentgelt (Fortführung von BSG vom 22. 2. 1996 – 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 = SozR …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 45/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 118 Abs 4 AFG iVm § 1 Abs 3 AFGLohnERuV idF des Gesetzes vom 18. 12. 1992 ( BGBl I 2044 ) der Anspruch auf Altersübergangsgeld in Höhe von 35 vH einer Dienstbeschädigtente…
- BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 95/97 R Beschluss
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BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 97/97 R
Urteil
Leitsatz Erlangt die Bundesanstalt für Arbeit für das nach § 105a AFG gezahlte Arbeitslosengeld vom Rentenversicherungsträger in vollem Umfang Ersatz, so entfällt insoweit die Minderung der Anspruchsdauer.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.07.1998 – B 1 KR 19/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Solange ein nach dem Arzneimittelgesetz zulassungspflichtiges Arzneimittel nicht zugelassen ist, darf es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden (Fortführung von BSG vom 8. 6. 1993 – 1 RK 21/91 …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.07.1998 – B 1 KR 24/96 R
Urteil
Leitsatz An der Rechtsprechung, wonach das Berufungsgericht außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht befugt ist, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, wird festgehalten (Bestätigung von BSG vom 19. 11. …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.07.1998 – B 1 KR 3/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat nicht nach § 13 Abs 3 SGB 5 für Kosten aufzukommen, die dem Versicherten für ärztliche Leistungen unter Mißachtung der Vorschriften der GOÄ in Rechnung gestellt werden (Fortführung von BSG vom 15.…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.1998 – B 13 RJ 49/96 R
Urteil
Leitsatz Auch bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit rechnet die für den Rentenbeginn maßgebende Drei-Monats-Frist des § 99 Abs 1 SGB 6 vom Ablauf des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sin…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.1998 – B 13 RJ 91/97 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.1998 – B 13 RJ 97/97 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Waisenrente aufgrund der Aufnahme eines Stiefkindes in den gemeinsamen Haushalt des Versicherten und der Kindesmutter kann auch dann bestehen, wenn der Mutter die Personensorge vorläufig entzogen und auf…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.1998 – B 5/4 RA 13/97 R
Urteil
Leitsatz Die Versorgungsordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg vom 3. 12. 1991 gewährleistet deren Pfarrern eine Anwartschaft auf Versorgung iS von § 12 Abs 1 Nr 3 SGB 6. Dem steht nicht entgegen, daß die Pfarrer zur…
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BSG, 07.07.1998 – B 5/4 RA 84/97 R
Urteil
Leitsatz Die allein maßgebliche deutsche Fassung von Art 19 Abs 7 SozSichAbk Polen schließt einen Anspruch auf Erstattung der zur deutschen Rentenversicherung gezahlten Beiträge für einen polnischen Staatsangehörigen mit gewöhnli…
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BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 16/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren kann das Revisionsgericht an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverweisen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 18/98 R
Urteil
Leitsatz Ein "geeigneter Fall" für die Korrektur einer versäumten Antragstellung über § 115 Abs 6 S 1 SGB 6 kommt nur in Betracht, wenn die Adressaten derartiger Hinweise ohne weitere Nachfrage – etwa aus dem Datenbestand des Ver…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Anrechenbarkeit freiwilliger Beiträge zur türkischen Rentenversicherung auf die Wartezeit richtet sich nach den türkischen Rechtsvorschriften, die die Anrechnungsfähigkeit bestimmen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 58/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts setzt voraus, daß der Leistungsträger innerhalb der nach § 45 Abs 2 S 1 SGB 10 erforderlichen Vertrauensschutzabwägung prüft, ob er durch eigenes Verha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 11/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht bei Zweifeln an der Vereinbarkeit von Vorschriften über die behördliche Zuständigkeit mit höherrangigem Recht.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 25/97 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 27/97 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 43/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Hochschulkliniken dürfen Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung übertragen werden, auch soweit sie dem Umfang nach nicht für Forschung und Lehre erforderlich sind.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 44/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht bei Zweifeln über Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung der zur Entscheidung berufenen Behörde.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 48/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertragsarzt ist bei der Abrechnung erbrachter Leistungen nur dann zur Abgabe einer einzelfallbezogenen Begründung verpflichtet, wenn dies im einheitlichen Bewertungsmaßstab oder anderen Rechtsquellen vorgeschrieb…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 64/97 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 2 U 20/97 R
Urteil
Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz eines Kindes, das den von ihm besuchten Kindergarten unerlaubt verläßt.
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BSG, 30.06.1998 – B 2 U 27/97 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 2 U 41/97 R
Urteil
Leitsatz Änderungen der "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO" sind keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB 10.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 11/98 R
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 13/96 R
Urteil
Leitsatz Der Wert eines spätestens am 1. 10. 1990 entstandenen Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund einer Auslandsgeburt ist nicht durch Rechtsänderung für Bezugszeiten ab 1. 1. 1992 herabgesetzt worden und daher weit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 61/96 R
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Ermittlungspflicht hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Frau gegen den allein oder überwiegend für schuldig erklärten Mann.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 94/97 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 9/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Bescheide des Versicherungsträgers über die Zuerkennung eines Rechts auf Übergangszuschlag nach § 319b SGB 6 ändern oder ersetzen nicht den Bescheid über die Bewilligung der SGB 6-Rente.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.06.1998 – B 8 KN 10/96 R
Urteil
Leitsatz Zum Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung der bei der früheren Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut Beschäftigten nach der Bildung von Sparten mit vorwiegend nicht bergbaulichen Aktivitäten im J…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 126/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Nebenbestimmung, mit der sich die Bundesanstalt für Arbeit in Fällen der sogenannten Vorwegzahlung bei der Bewilligung von Wintergeld/Schlechtwettergeld global die spätere Aufhebung und Rückforderung für den Fall…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 128/97 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für Bestandsfälle mit Wirkung ab 1. 7. 1996 stellt eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung dar.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 24.06.1998 – B 2 U 32/97 R Beschluss
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BSG, 24.06.1998 – B 3 KR 10/97 R
Urteil
Leitsatz Kunstgeschichtlicher Unterricht in einer Einrichtung der Erwachsenenbildung ist keine Lehre von Kunst iS des KSVG; kunstgeschichtliche Vorträge in Museen vor einem begrenzten Zuhörerkreis sind auch keine publizistische T…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 3 KR 11/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Fotografieren von Gemälden zur Herstellung von Druckvorlagen für Verlage und Werbeagenturen ist weder eine künstlerische noch eine publizistische Tätigkeit.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 3 KR 13/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Künstlereigenschaft eines Kunsthandwerkers (hier: Feintäschner).
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 3 P 1/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung des Hilfebedarfs bei der Pflege zweier Kinder mit derselben Stoffwechselerkrankung.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 3 P 4/97 R
Urteil
Leitsatz Die Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kann in der sozialen Pflegeversicherung nicht als Pflegebedarf berücksichtigt werden.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 9 SB 17/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Verurteilung der Versorgungsverwaltung zur isolierten Feststellung von Gesundheitsstörungen bzw Funktionsbeeinträchtigungen als (weitere) Behinderungen ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzuläs…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 9 SB 2/98 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 24.06.1998 – B 9 V 1/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundrente eines Beschädigten aus dem Beitrittsgebiet ist wegen besonderer beruflicher Betroffenheit zu erhöhen, wenn der Versorgungsberechtigte schon vor Inkrafttreten des BVG in den neuen Bundesländern aus dem E…
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BSG, 24.06.1998 – B 9 V 19/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein ruhender Anspruch des verstorbenen Beschädigten auf Berufsschadensausgleich kann grundsätzlich dazu führen, daß die in § 48 Abs 1 S 1 BVG genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenbeihilfe als erfü…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 24.06.1998 – B 9 V 47/97 R Urteil
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BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 2/98 R
Urteil
Leitsatz Waren Carl-Zeiss-Beschäftigte zusatzversorgt und/oder FZR-versichert, sind ihre 600 Mark/Monat übersteigenden bzw in der FZR versicherten Entgelte bei der Berechnung ihrer SGB 6-Rente auch dann zu berücksichtigen, wenn s…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 29/97 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 31/97 R Urteil
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BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 33/97 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 61/97 R
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs 3 AAÜG ermächtigt den Versorgungsträger auch dann nicht dazu, das tatsächlich nachgewiesene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Entgeltbescheid auf höchstens 600 Mark im Monat zu begrenzen, wenn Beiträge z…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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