BSG 2017
Bundessozialgericht · 471 Entscheidungen im Jahr 2017
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BSG, 22.12.2017 – B 9 SB 68/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.12.2017 – B 9 SB 61/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf für die Vergütung der Zeit maschineller Beatmung Versicherter Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung nur in Phasen gezielter methodischer Entwöhnung nach Gewöhnung an maschinelle Beatmung einbeziehen.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 38/17 B
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 19.12.2017 – B 3 P 26/17 B Beschluss
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2017 – B 5 R 202/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zu Kosten eines Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen kann als individuelle Ersparnis von Aufwendungen höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden, der dem im Regelbedarf enthal…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 63/16 B Beschluss
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BSG, 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R
Urteil
Leitsatz Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vollständig erstattet wird, ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauf folgenden (Regel-)Alters…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R
Urteil
Leitsatz Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 27/16 R
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 28/16 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Schlüssige Konzepte für angemessene Unterkunftskosten im SGB II sind regelmäßig nach Ablauf einer Zweijahresfrist nach Datenerhebung, Datenauswertung und deren Inkraftsetzen zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschr…
Zitiert von 112 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 195/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 5/17 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II setzt nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus.
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 7/17 R
Urteil
Leitsatz Die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, erfordert konkrete Feststellungen zur bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem, die…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 5 R 176/17 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 5 R 208/17 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 5 R 378/16 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 5 RE 10/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht approbierter Tierärzte hängt nicht zusätzlich davon ab, ob auch die konkret in Frage stehende Tätigkeit der Zulassung nach der Bundes-Tierärzteordnung bedarf.…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 R
Urteil
Leitsatz Besteht am Stichtag 30.6.1990 neben dem volkseigenen Betrieb (VEB) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft, kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs-…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.12.2017 – B 8 SO 10/16 R
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 11/15 R
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 16/15 R
Urteil
Leitsatz Auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung kann regelmäßig ausgeübt werden und damit geringfügig sein.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.12.2017 – B 12 P 1/16 R
Urteil
Leitsatz Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern erfasst nicht Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern setzt die Eheschließung mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder voraus.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.12.2017 – B 12 P 2/16 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.12.2017 – B 12 R 6/15 R
Urteil
Leitsatz Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung ve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.12.2017 – B 11 AL 66/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis kommt es nicht darauf an, ob das Hilfsmittel nur ausnahmsweise oder regelmäßig zur Befriedigung von Grundbedürfnissen benötigt wird. 2. Ein Handbike, d…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 38/17 B Beschluss
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BSG, 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R
Urteil
Leitsatz Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversic…
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsänderungen nach Stellung eines Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Antragstellers auswirken. 2. Einem Vertragsarzt in einem Medizinisc…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 33/16 R
Urteil
Leitsatz Die Honorarabrechnung des Vertragsarztes für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen unterliegt bei Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbette…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 34/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dem Hersteller eines Medizinprodukts dessen Streichung aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte ankündigt,…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 41/16 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 42/16 R
Urteil
Leitsatz Grundlage für einen Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur können nur deutliche Abweichungen eines regionalen Parameters vom Bundesdurchschnitt sein.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 51/17 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 27.11.2017 – B 9 V 55/17 B Beschluss
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BSG, 23.11.2017 – B 10 ÜG 1/17 KL
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.11.2017 – B 3 KR 36/17 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 16.11.2017 – B 10 EG 10/17 B Beschluss
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BSG, 13.11.2017 – B 10 ÜG 15/17 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.11.2017 – B 13 R 152/17 B
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.11.2017 – B 9 SB 35/17 B
Beschluss
Leitsatz Das Merkzeichen RF kann nicht allein mit dem Ziel zuerkannt werden, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.11.2017 – B 10 ÜG 21/17 C
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 07.11.2017 – B 10 ÜG 22/17 C Beschluss
- BSG, 07.11.2017 – B 10 ÜG 23/17 C Beschluss
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BSG, 07.11.2017 – B 13 R 153/17 B
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.11.2017 – B 4 AS 356/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.11.2017 – B 14 AS 26/17 R
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2017 – B 10 EG 9/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2017 – B 9 BL 1/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.10.2017 – B 2 U 1/15 R
Urteil
Leitsatz Für das Überschreiten des Grenzwertes für die Nachunternehmerhaftung kommt es auf den Gesamtwert der Bauleistungen an, die das in Anspruch genommene Bauunternehmen bezogen auf die Erstellung des vom Bauherrn in Auftrag g…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R
Urteil
Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R
Urteil
Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 11/17 R
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 4/17 R
Urteil
Leitsatz Kosten für die Reparatur einer Brille sind nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern begründen einen Sonderbedarf in der Variante der Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 9/17 R
Urteil
Leitsatz Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltu…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.10.2017 – B 1 KR 18/17 B
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.10.2017 – B 7 SF 1/16 R
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.10.2017 – B 8 SO 28/17 BH
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.10.2017 – B 13 R 140/14 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 19.10.2017 – B 14 AS 108/17 B Beschluss
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BSG, 19.10.2017 – B 3 KR 4/17 B
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.10.2017 – B 6 KA 5/17 C
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 16.10.2017 – B 12 R 25/17 B Beschluss
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BSG, 12.10.2017 – B 10 ÜG 13/17 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 17/16 R
Urteil
Leitsatz Zur Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung iS der Sperrzeitregelung im SGB III sind ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zur Feststellung…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 20/16 R
Urteil
Leitsatz Erhält eine behinderte Jugendliche während ihrer Berufsausbildung eine Vergütung, ist diese als anrechenbares Einkommen bei der Berufsausbildungsbeihilfe auch dann zu berücksichtigen, wenn der Jugendhilfeträger dem Ausbi…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 24/16 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchenden mit Berufsabschluss darf durch ein Vorauswahlverfahren nicht der Zugang zur Vermittlung in ihrem Berufsfeld vollständig verwehrt werden.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 19/16 R
Urteil
Leitsatz Das den Freibetrag übersteigende Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung ist auch dann zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen, wenn der Leistungsberechtigte den Vermögenswert während des Leistungsbezug…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R
Urteil
Leitsatz Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 37/16 R
Urteil
Leitsatz Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.10.2017 – B 9 V 32/17 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 29/17 B
Beschluss
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 32/17 R Urteil
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 34/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 35/17 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 36/17 R Urteil
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 37/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistunge…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzte, um deren Anstellung im Verfahren zwischen der Betreibergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und dem Berufungsausschuss gestritten wird, sind zum Verfahren nicht notwendig beizuladen. 2. Ei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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