BSG 2011
Bundessozialgericht · 463 Entscheidungen im Jahr 2011
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BSG, 29.12.2011 – B 11 AL 104/11 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 29.12.2011 – B 13 SF 3/11 S
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 27.12.2011 – B 11 AL 90/11 B Beschluss
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BSG, 27.12.2011 – B 13 R 253/11 B
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 21.12.2011 – B 11 AL 77/11 B Beschluss
- BSG, 21.12.2011 – B 11 AL 94/11 B Beschluss
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 13/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch d…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitglied…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 22/09 R
Urteil
Leitsatz Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 2 U 12/11 C
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 161/11 B
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R
Urteil
Leitsatz Wird die Bestimmung der nach dem SGB 2 angemessenen Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels vorgenommen und werden dabei unter Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen nur einzelne Tabellenfeld…
Zitiert von 146 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R
Urteil
Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 46/11 R
Urteil
Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des L…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entsteh…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.12.2011 – B 12 KR 42/11 B
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.12.2011 – B 14 AS 146/11 B
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.12.2011 – B 14 AS 138/11 B
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 15/10 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 2/11 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/11 R
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R
Urteil
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten. 2. Im Verfahren der Nachfolgezulassung auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinscha…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 29/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies er…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 3/11 R
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 33/10 R
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 39/10 R
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch die Zulassungsgremien ist kein Raum, wenn der ausscheidende Vertragsarzt sich mit allen Bewerbern über einen Kaufpreis geeinigt hat.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 4/11 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 5/11 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 57/11 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 6/11 R
Urteil
Leitsatz Individualbudgets stellen keine Steuerungsinstrumente dar, die den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbar sind.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 7/11 C
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 9/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Höchstpreisregelung für Krankentransporte berechtigt eine Krankenkasse nicht dazu, eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen einseitig einem Vorbehalt günstigerer Vertragsangebote Dritt…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2011 – B 13 R 21/10 R
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2011 – B 13 R 29/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2011 – B 13 R 3/10 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ist die Zeit einer mit Unterhaltsgeld geförderten Fachschulausbildung, die als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bewertet wird, in die Höchstdauer von drei Jahren fü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 12.12.2011 – B 13 R 411/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei erwerbslosen Versicherten kann die rentenrechtliche Wegefähigkeit durch die volle Übernahme der Beförderungskosten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wiederhergestellt…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2011 – B 7 AL 29/11 BH
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.12.2011 – B 3 KR 17/11 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 22/10 R
Urteil
Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 50/11 B Beschluss
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 7/10 R
Urteil
Leitsatz Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen können in Fällen der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget nicht allein deshalb verweigert werden, weil es …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 7/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG erteilt wird.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 30.11.2011 – B 14 AS 78/11 B Beschluss
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R
Urteil
Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 21/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 23/10 R
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 26/10 R
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 27/10 R
Urteil
Leitsatz Solange ein Versicherter seine Rechte nach dem SGB 7 selbst wahrnimmt, ist ein Haftungsprivilegierter nicht befugt, Rechte des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.11.2011 – B 4 AS 169/11 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R
Urteil
Leitsatz Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung de…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R
Urteil
Leitsatz Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen.
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.11.2011 – B 4 AS 177/11 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R
Urteil
Leitsatz Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 204/10 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland sind als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen, wenn deren Durchführung den bundesrechtlichen Rahmen nicht überschrei…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R
Urteil
Leitsatz Für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft können SGB 2-Leistungsberechtigte von dem Grundsicherungsträger keine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beanspruchen.
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 72/11 B Beschluss
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BSG, 16.11.2011 – B 13 R 317/11 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/11 B
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 3/10 R
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R
Urteil
Leitsatz Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.11.2011 – B 12 R 18/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis "illegal" iS des § 14 Abs 2 Satz 2…
Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 6/11 R
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…
Zitiert von 312 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.11.2011 – B 5 RS 61/11 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 13/10 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 7/11 R Urteil
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.11.2011 – B 11 AL 80/11 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 02.11.2011 – B 12 KR 34/11 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.11.2011 – B 4 AS 154/11 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 27.10.2011 – B 5 R 340/11 B Beschluss
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BSG, 25.10.2011 – B 13 R 251/11 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 24.10.2011 – B 14 AS 45/11 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 24.10.2011 – B 8 SO 25/11 B Beschluss
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 135/11 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 241/11 B
Beschluss
Leitsatz Von dem Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 102 SGB 10 in Verbindung mit § 25 SGB 2 gegen den Rentenversicherungsträger sind nur die Leistungen für das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 290/11 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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