BSG 2024
Bundessozialgericht · 295 Entscheidungen im Jahr 2024
-
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 86/23 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 87/23 B Beschluss
-
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R
Urteil
Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 B
Beschluss
Leitsatz Fehlt es bei der elektronischen Zustellung am elektronischen Empfangsbekenntnis, scheidet eine Heilung der unwirksamen Zustellung aus, wenn der Zustellungsempfänger nicht bereit war, das Schriftstück als zugestellt entge…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R
Urteil
Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 7/24 B Beschluss
-
BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R
Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R
Urteil
Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R
Urteil
Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 81/24 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 16.12.2024 – B 7 AS 77/24 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 12.12.2024 – B 12 KR 39/23 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
-
BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
-
BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
-
BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 10/23 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R
Urteil
Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R
Urteil
Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.
-
BSG, 12.12.2024 – B 3 P 1/24 R
Urteil
Leitsatz Wenn und soweit bei Kindern mit Mukoviszidose gesundheitlich bedingt eine besondere, nicht mehr altersentsprechende Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung unmittelbar beim Essen und Trinken (auch ohne Hungerge…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 12.12.2024 – B 3 P 2/24 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 3 P 7/23 R Urteil
-
BSG, 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen durch Kinder gesundheitlich bedingt laufend überwunden werden muss, löst dies einen pflegerelevanten Hilfebedarf aus, wenn und weil die Abwehr mangel…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R
Urteil
Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R
Urteil
Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 B
Beschluss
Leitsatz Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R
Urteil
Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 8/24 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…
-
BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 02.12.2024 – B 1 KR 53/24 B Beschluss
- BSG, 02.12.2024 – B 9 SB 1/24 B Beschluss
-
BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R
Urteil
Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R
Urteil
Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 26.11.2024 – B 10 ÜG 6/24 B Beschluss
-
BSG, 26.11.2024 – B 9 SB 20/24 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 22.11.2024 – B 9 V 14/24 AR
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R
Urteil
Leitsatz Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 15.11.2024 – B 5 R 1/24 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 15.11.2024 – B 5 R 44/24 BH
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…
-
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R
Urteil
Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R
Urteil
Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R
Urteil
Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 47/23 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 14.11.2024 – B 9 V 11/24 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
-
BSG, 11.11.2024 – B 7 AS 49/24 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 08.11.2024 – B 1 KR 29/24 BH
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R
Urteil
Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…
-
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/23 R
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist von dem monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und nicht von den auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze begrenzten beitragspflichtigen Einnahmen a…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.11.2024 – B 10 SF 1/24 R
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.10.2024 – B 9 V 1/24 C
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 24.10.2024 – B 1 KR 66/23 B Beschluss
- BSG, 10.10.2024 – B 11 AL 17/24 B Beschluss
- BSG, 09.10.2024 – B 3 KR 3/24 B Beschluss
-
BSG, 09.10.2024 – B 7 AS 59/24 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 07.10.2024 – B 5 R 15/24 BH Beschluss
-
BSG, 02.10.2024 – B 5 R 11/24 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 02.10.2024 – B 5 R 36/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 02.10.2024 – B 5 R 41/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 02.10.2024 – B 5 R 42/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 02.10.2024 – B 5 R 43/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 02.10.2024 – B 5 R 44/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 53/24 B Beschluss
-
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine beschäftigungsbezogene Pflicht oder ausdrückliche Weisung, kann der Weg von einem dritten Ort zur Wohnung zwecks Aufnahme von Arbeitsmaterialien für einen Arbeitseinsatz als Betriebsweg versichert sein. 2…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R
Urteil
Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 38/24 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 57/24 B, B 7 AS 58/24 B Beschluss
- BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 12/23 B Beschluss
-
BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 9/23 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 19.09.2024 – B 12 R 3/22 R
Urteil
Leitsatz Eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß einer Sonderregelung erfordert nicht, dass Syndikusrechtsanwälte über den gesamten Rückwirkungszeitraum Mitglied in der Rechtsanwaltskammer oder/und de…
-
BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R
Urteil
Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 10/24 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 14/24 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
Seite 1 von 3