Rechtsprechung / BSG

BSG 2024

Bundessozialgericht · 295 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 86/23 B Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 87/23 B Beschluss
  7. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R Urteil

    Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 B Beschluss

    Leitsatz Fehlt es bei der elektronischen Zustellung am elektronischen Empfangsbekenntnis, scheidet eine Heilung der unwirksamen Zustellung aus, wenn der Zustellungsempfänger nicht bereit war, das Schriftstück als zugestellt entge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R Urteil

    Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 7/24 B Beschluss
  14. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R Urteil

    Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil

    Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  17. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 81/24 B Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BSG, 16.12.2024 – B 7 AS 77/24 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. BSG, 12.12.2024 – B 12 KR 39/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
  23. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
  25. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
  27. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 10/23 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R Urteil

    Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.

  30. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 1/24 R Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit bei Kindern mit Mukoviszidose gesundheitlich bedingt eine besondere, nicht mehr altersentsprechende Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung unmittelbar beim Essen und Trinken (auch ohne Hungerge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 2/24 R Urteil
  32. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 7/23 R Urteil
  33. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen durch Kinder gesundheitlich bedingt laufend überwunden werden muss, löst dies einen pflegerelevanten Hilfebedarf aus, wenn und weil die Abwehr mangel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R Urteil

    Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil

    Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 B Beschluss

    Leitsatz Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil

    Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 8/24 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

  42. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BSG, 02.12.2024 – B 1 KR 53/24 B Beschluss
  46. BSG, 02.12.2024 – B 9 SB 1/24 B Beschluss
  47. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R Urteil

    Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BSG, 26.11.2024 – B 10 ÜG 6/24 B Beschluss
  50. BSG, 26.11.2024 – B 9 SB 20/24 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BSG, 22.11.2024 – B 9 V 14/24 AR Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R Urteil

    Leitsatz Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BSG, 15.11.2024 – B 5 R 1/24 B Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. BSG, 15.11.2024 – B 5 R 44/24 BH Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

  57. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil

    Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R Urteil

    Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil

    Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 47/23 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BSG, 14.11.2024 – B 9 V 11/24 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
  63. BSG, 11.11.2024 – B 7 AS 49/24 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BSG, 08.11.2024 – B 1 KR 29/24 BH Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  66. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R Urteil

    Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…

  69. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist von dem monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und nicht von den auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze begrenzten beitragspflichtigen Einnahmen a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BSG, 04.11.2024 – B 10 SF 1/24 R Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BSG, 28.10.2024 – B 9 V 1/24 C Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BSG, 24.10.2024 – B 1 KR 66/23 B Beschluss
  74. BSG, 10.10.2024 – B 11 AL 17/24 B Beschluss
  75. BSG, 09.10.2024 – B 3 KR 3/24 B Beschluss
  76. BSG, 09.10.2024 – B 7 AS 59/24 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BSG, 07.10.2024 – B 5 R 15/24 BH Beschluss
  78. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 11/24 B Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 36/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 41/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 42/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 43/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 44/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 53/24 B Beschluss
  85. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  86. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht eine beschäftigungsbezogene Pflicht oder ausdrückliche Weisung, kann der Weg von einem dritten Ort zur Wohnung zwecks Aufnahme von Arbeitsmaterialien für einen Arbeitseinsatz als Betriebsweg versichert sein. 2…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  89. BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R Urteil

    Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil

    Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  93. BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 38/24 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 57/24 B, B 7 AS 58/24 B Beschluss
  95. BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 12/23 B Beschluss
  96. BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 9/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BSG, 19.09.2024 – B 12 R 3/22 R Urteil

    Leitsatz Eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß einer Sonderregelung erfordert nicht, dass Syndikusrechtsanwälte über den gesamten Rückwirkungszeitraum Mitglied in der Rechtsanwaltskammer oder/und de…

  98. BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R Urteil

    Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 10/24 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 14/24 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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