BSG 2023

1. BSG, 22.12.2023 – B 9 V 6/23 B Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 1/22 R Urteil

   Leitsatz Eine Witwenrente ist auch im Umfang des sog Sterbevierteljahresbonus auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anzurechnen.

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

3. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

4. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R Urteil

   Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BSG, 20.12.2023 – B 7 AS 192/23 BH Beschluss

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BSG, 18.12.2023 – B 1 KR 83/22 B Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 1/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

8. BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 2/22 R Urteil

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R Urteil

   Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/23 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 4/23 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 4/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfassen nicht nur erstmalige Bewilligungen, sondern auch Weiterbewilligungszeiträume. 2. Die in den Reg…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

13. BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 72/23 B Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

14. BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 73/23 B Beschluss
15. BSG, 13.12.2023 – B 10 ÜG 1/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. BSG, 13.12.2023 – B 4 AS 188/22 BH Beschluss

    Leitsatz Durch den Übertragungsbeschluss wird der Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern (sogenannter kleiner Senat) auch für die Entscheidung über Klageänderungen, die während des Berufungsverfahrens erfolgen,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 1/22 R Urteil

    Leitsatz Der Bewertungsausschuss Ärzte war nicht verpflichtet, die rückwirkend angehobene Bewertung von zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie auf die zwar zeitgebundenen, ab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

18. BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 15/22 R Urteil

    Leitsatz Die für die Dienstleistung eines Soldaten bei einer Reservistenübung gezahlte Mindestleistung ist grundsicherungsrechtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

20. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 16/22 R Urteil

    Leitsatz Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind seit dem Wegfall des Anspruchs auf Beitragszuschuss für Altersvorsorgebeiträge der Höhe nach begrenzt wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung vom Eink…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

22. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 40/23 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 49/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BSG, 13.12.2023 – B 7 KG 1/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R Urteil

    Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

26. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

27. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 12/21 R Urteil

    Leitsatz Wird die weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Erstellung von (Teil-)Werken ohne Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation geschuldet, indizieren allein sach- und ergebnisorientierte Anweisungen zur We…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

28. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

29. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R Urteil

    Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

31. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 53/22 B Beschluss
32. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Besorgung der Bestattung verpflichtet, wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflich…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 7/22 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BSG, 07.12.2023 – B 4 AS 44/23 C Beschluss

    Leitsatz Die Befugnis des Landessozialgerichts, eine Berufung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, schließt auch die Möglichkeit ein, eine im Berufungsverfahren unzulässig geänderte Klage abzuwei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BSG, 07.12.2023 – B 7 AS 51/23 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

38. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 16/23 B Beschluss
39. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

40. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld ruht nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten a…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

41. BSG, 30.11.2023 – B 3 P 4/23 R Urteil

    Leitsatz Macht ein klagendes Pflegeunternehmen aus vom Versicherten abgetretenem Recht die Übernahme von Kosten für Entlastungsleistungen nach Maßgabe des dem pflegebedürftigen Versicherten zustehenden Entlastungsbetrags geltend,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BSG, 30.11.2023 – B 3 P 5/22 R Urteil

    Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

43. BSG, 30.11.2023 – B 5 R 26/23 BH Beschluss
44. BSG, 29.11.2023 – B 5 SF 9/22 S Beschluss

    Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern von Gerichtskosten befreit; die Kostenfreiheit gilt auch für die im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähigen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BSG, 28.11.2023 – B 5 R 118/23 B Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R Urteil

    Leitsatz Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BSG, 23.11.2023 – B 9 V 8/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BSG, 22.11.2023 – B 9 SB 18/23 B Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BSG, 16.11.2023 – B 12 KR 11/23 BH Beschluss
50. BSG, 16.11.2023 – B 5 R 115/23 B Beschluss
51. BSG, 15.11.2023 – B 5 R 91/23 B Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 23/23 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 3/23 BH Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
55. BSG, 31.10.2023 – B 7 AS 186/23 BH Beschluss
56. BSG, 30.10.2023 – B 9 SB 10/23 B Beschluss
57. BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

58. BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 69/22 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BSG, 27.10.2023 – B 3 A 1/22 R Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BSG, 27.10.2023 – B 3 A 1/23 R Beschluss
61. BSG, 27.10.2023 – B 4 AS 75/23 B Beschluss
62. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R Urteil

    Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R Urteil
64. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

66. BSG, 26.10.2023 – B 7 AS 177/23 BH Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BSG, 26.10.2023 – B 9 V 34/22 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

68. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 15/23 B Beschluss
69. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

70. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

71. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 2/23 B Beschluss
73. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 4/23 B Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

75. BSG, 24.10.2023 – B 12 KR 28/23 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

78. BSG, 24.10.2023 – B 5 R 93/23 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BSG, 20.10.2023 – B 1 KR 33/22 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

80. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 16/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die dem hierfür gelten…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

81. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 8/23 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf für eine vom Medizinischen Dienst beanstandete Schlussrechnung eines Krankenhauses von diesem eine Aufschlagszahlung nur erheben, wenn die Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022 erfolgt is…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. BSG, 19.10.2023 – B 4 AS 46/23 B Beschluss
84. BSG, 19.10.2023 – B 4 AS 47/23 B Beschluss
85. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

86. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. BSG, 18.10.2023 – B 9 V 9/23 B Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

88. BSG, 12.10.2023 – B 12 BA 30/22 B Beschluss
89. BSG, 10.10.2023 – B 6 KA 34/22 B Beschluss
90. BSG, 09.10.2023 – B 4 AS 42/23 B Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BSG, 05.10.2023 – B 5 R 61/23 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 1/23 R Beschluss

    Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes Dokument ist erst dann wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es ausweislich der dem Absender zu erteilenden automatisierten Eingangsbestätigung …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

93. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

94. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 8/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der BK 1301 ist eine Mindesteinwirkungsdosis weder normativ noch durch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand belegt. 2. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 1301 können bei nachgewiesenen Einwi…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

95. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R Urteil

    Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

96. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

    Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 17/22 R Urteil

    Leitsatz Erfüllt die leistungsberechtigte Person lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit, liegt hierin kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung, der verhindert, dass vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld II innerhalb eines…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

98. BSG, 26.09.2023 – B 5 R 21/23 BH Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

99. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

100. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R Urteil

     Leitsatz 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertrags…

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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