BSG 2019
Bundessozialgericht · 428 Entscheidungen im Jahr 2019
- BSG, 20.12.2019 – B 11 SF 2/19 R Beschluss
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben verfassungskonform grundsätzlich nur Anspruch auf verordnete neue Heilmittel, deren therapeutischen Nutzen der Gemeinsame Bundesausschuss mit Empfehlungen für die Sicherung der Qualität der Leistungs…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 7/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch dann auf die ersten drei Behandlungsversuche begrenzen, wenn der gesetzliche Leistungsanspruch im Einzelfall für mehr als drei …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 73/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung ist jede behördliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren steht und de…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.12.2019 – B 8 SO 8/19 B
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 10 EG 3/19 B
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 26/18 R
Urteil
Leitsatz Ratenzahlungsverpflichtungen aufgrund einer Vereinbarung, die nach einem gekündigten Immobiliendarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber geschlossen wurde, um die damals fällige Restschuld sowie fälligen Zinsen ratenweise …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 33/18 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 45/18 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unterliegt der vierjährigen Verjährung.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 13 R 164/18 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
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BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zwe…
Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 A 1/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 11/18 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 12/18 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Umlage zur Erweiterten Honorarverteilung maßgeblichen vertragsärztlichen Umsatzes muss die Kassenärztliche Vereinigung Hessen besonders hohen Kostenanteilen in einzelnen Arztgruppen Rechnun…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 16/18 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt die Festsetzung von Regressen wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf. 2. Auch gesamtvertraglich kann eine Zust…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 49/18 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 7/19 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage der Vertragsärzte für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in den Jahren 2010 bis 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ihren …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R
Urteil
Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 4/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und o…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 20/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Das für einen Austritt aus der obligatorischen Anschlusskrankenversicherung notwendige "Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" liegt bei Beamten mit Anspruch auf Beihilfe nach einem …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 69/19 B
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R
Urteil
Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.12.2019 – B 9 V 18/19 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.12.2019 – B 3 KR 5/19 R
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.12.2019 – B 9 V 25/19 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.11.2019 – B 7 AY 2/18 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 46/19 B Beschluss
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BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 55/17 B
Beschluss
Leitsatz Zur Verwertung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit bei nachträglichen Einwänden des Untersuchten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 56/17 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 8/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen endet auch dann nicht durch den Umzug des Leistungsberechtigten, wenn dadurch eine in der Leistungsbewilligung vorgesehene …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 122/19 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 24/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Altenteilerverträgen stehen landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung in einem örtlichen Zusamme…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 3/18 R
Urteil
Leitsatz Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule, die für ihren Armeesportclub an einem Wettkampf teilgenommen haben, sind in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn die Schule für die Teilnahme Mitverantwortung trug, …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.11.2019 – B 11 SF 10/19 S
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.11.2019 – B 1 KR 39/19 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R
Urteil
Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 72/18 B
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.11.2019 – B 10 ÜG 1/19 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.11.2019 – B 1 KR 87/18 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.11.2019 – B 9 SB 26/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 05.11.2019 – B 13 R 40/18 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 04.11.2019 – B 12 KR 58/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 04.11.2019 – B 1 KR 1/19 C
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 2/19 R
Urteil
Leitsatz Im Monat eines Umzugs können ausnahmsweise die tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen sein.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 258/18 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 279/18 B Beschluss
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 329/18 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 330/18 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 7/19 B
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 1 KR 99/18 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 4 KG 1/19 R
Urteil
Leitsatz Nachgezahltes Wohngeld ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es tatsächlich zufließt.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 21/18 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 21/18 R
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit wird verletzt, wenn Vertragsärzte nur deshalb von Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik der Honorarverteilun…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 22/19 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 40/18 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 6/19 B Beschluss
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 28.10.2019 – B 13 R 200/18 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 25.10.2019 – B 9 SB 40/19 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R
Urteil
Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.10.2019 – B 9 V 11/19 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.10.2019 – B 13 R 153/18 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.10.2019 – B 13 R 175/18 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 16.10.2019 – B 13 R 18/18 R Urteil
- BSG, 11.10.2019 – B 1 KR 66/18 B Beschluss
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung b…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 22/19 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 3/19 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 A 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.10.2019 – B 12 KR 42/19 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.10.2019 – B 13 R 360/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 30.09.2019 – B 4 KG 4/18 B Beschluss
- BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
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BSG, 26.09.2019 – B 3 KR 1/19 R
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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