Rechtsprechung / BSG

BSG 1998

Bundessozialgericht · 269 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. BSG, 14.12.1998 – B 5 RJ 60/97 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Prüfung von Rente wegen Berufsunfähigkeit sind in der Schweiz zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen nur für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R Urteil

    Leitsatz Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  3. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R Urteil

    Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 7/98 R Urteil

    Leitsatz In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeits…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  5. BSG, 10.12.1998 – B 12 RJ 2/98 R Urteil

    Leitsatz Bei einem rentenversicherungspflichtigen selbständig tätigen Handwerker beginnt der Zeitraum, für den der halbe Regelbeitrag beantragt werden kann (§ 165 Abs 1 S 2 SGB 6), auch dann schon mit der Aufnahme der selbständig…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 41/97 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 45/97 R Urteil

    Leitsatz Steht aufgrund des teilweise rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils fest, daß bestimmte Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen sind, kann dem Kriegsbeschädigten, der im Berufungsverfahren nur…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 46/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Kriegsbeschädigten ausländischen Angehörigen der Waffen-SS ist unter den gleichen Voraussetzungen wie ehemaligen deutschen Angehörigen der Waffen-SS Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 48/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsträger kann von dem Geldinstitut eine zu Unrecht überwiesene Geldleistung auch dann nicht nach § 118 Abs 3 SGB 6 zurückfordern, wenn sie einem durchgehend im Soll befindlichen Girokonto gutgeschrieben und…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  10. BSG, 09.12.1998 – B 9 VG 8/97 R Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 1/98 R Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  12. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 36/97 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 37/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Ministranten bei einer von seiner Pfarrei für die aktive Gemeindejugend veranstalteten Jugendherbergsfahrt.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Berufsgenossenschaft übt ihr Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn sie im Falle einer Wohnsitzverlegung des Verletzten ins Ausland die Höhe des Pflegegeldes im Wege der Neufeststellung durch schematische Umrechnung en…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 108/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, wann bei Arbeitnehmern im Rundfunk- und Fernsehbereich, die häufig und in unregelmäßigen Abständen zu Arbeitseinsätzen herangezogen werden, Zwischenzeiten ohne Arbeitsentgelt, die vier Wochen nicht überschr…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  16. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 110/97 R Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 34/98 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitslose Arbeitslosengeld nach § 117 Abs 4 AFG in Anspruch genommen (sogenannte Gleichwohlgewährung), so findet bis zur Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit eine Korrektur der Rahmenfrist bzw eine Neubestim…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  18. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 94/97 R Urteil

    Leitsatz Vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen bringt das Arbeitslosengeld nicht zum Ruhen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BSG, 26.11.1998 – B 3 KR 12/97 R Urteil

    Leitsatz Berufsringer (Catcher, Wrestler) sind keine Unterhaltungskünstler oder Artisten iS des Künstlersozialversicherungsrechts.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  20. BSG, 26.11.1998 – B 3 P 13/97 R Urteil

    Leitsatz In der Pflegeversicherung ist der zeitliche Aufwand für die Betreuung geistig Behinderter bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und für die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung bei d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  21. BSG, 26.11.1998 – B 3 P 16/97 R Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III, der als Härtefall anerkannt ist, von den ihm zustehenden Sachleistungen bis zum monatlichen Höchstbetrag von 3750 DM lediglich solche im Umfang von 950 DM in Anspruch, so …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BSG, 26.11.1998 – B 3 P 20/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Ermittlung des für die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebenden Mehrbedarfs an Hilfe bei Kindern.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  23. BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 10/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, daß der Ehegatte eines Landwirts in der Alterssicherung der Landwirte auch dann versicherungspflichtig (§ 1 Abs 3 ALG) ist, wenn er in der Landwirtschaft nicht mitarbeitet.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 5/98 R Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 4/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  26. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 58/97 R Urteil

    Leitsatz Die Möglichkeit, als Arzt ohne Gebietsbezeichnung zugelassen zu werden, besteht aufgrund der Neuregelungen der §§ 95 , 95a SGB V in der Fassung des GSG nicht mehr.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  27. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 70/97 R Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Arzt aus einer Gemeinschaftspraxis aus und endet seine Zulassung, so können die verbleibenden Partner die Ausschreibung des frei gewordenen Vertragsarztsitzes beantragen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  28. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 75/97 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Krankenhausarzt außerhalb seiner wirksamen Ermächtigung ambulant Leistungen an Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, so verstößt er gegen § 116 SGB 5 und handelt unter den Voraussetzungen des § 1 U…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 81/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung kann als "Vertreter der Ärzte" im Berufungsausschuß auch Personen bestellen, die nicht Ärzte sind.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  30. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 84/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bedienstete von Krankenkassen (Kassenverbänden) dürfen in Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht nur dann als ehrenamtliche Richter tätig werden, wenn sie Vorstandsmitglieder oder leitende Beschäftigte sind.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BSG, 24.11.1998 – B 1 A 1/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer durch Rechtsverordnung der Landesregierung herbeigeführten Vereinigung von Krankenkassen kann von den bisherigen Kassen mit der Feststellungsklage vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  32. BSG, 24.11.1998 – B 1 KR 21/96 R Urteil

    Leitsatz Dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Krankenbehandlungskosten kann die vorrangig zuständige Krankenkasse nicht entgegenhalten, sie habe die Leistung durch Entrichtung der Gesamtvergütung an die Kassenär…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 32/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können mit der Anfechtungsklage allein die in der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente liegende Höchstbetragsregelung angreifen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  34. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 33/98 R Urteil

    Leitsatz 1. § 256a SGB 6 gilt auch für Berechtigte, die in der DDR Ansprüche und Anwartschaften auf eine sogenannte "Alte Versorgung" der Deutschen Reichsbahn (DR) erworben hatten (Fortführung von BSG vom 5. 3. 1996 – 4 RA 82/94 …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 39/98 R Urteil

    Leitsatz Zur Vormerkung von Tatbeständen der Kindererziehung bei Kindererziehung im Ausland.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 29/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verletzung der Meldepflicht während einer Säumniszeit von zwei Wochen verlängert die Säumniszeit unter den Voraussetzungen des § 120 Abs 2 AFG (= § 145 Abs 2 SGB III); einer vorherigen Feststellung der Säumniszei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 31/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erlaubnis des Rentenberaters, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu besorgen, umfaßt grundsätzlich nicht die Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit (Anschluß an…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 35/98 R Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 5/98 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen (Fortführung von BSG vom 29. 11. 1988 – 11/7 RAr 91/87 = BSGE 64,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 7/98 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BSG, 04.11.1998 – B 13 RJ 13/98 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ist auch der Analphabetismus eines im Ausland aufgewachsenen Versicherten zu berücksichtigen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. BSG, 04.11.1998 – B 13 RJ 27/98 R Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  43. BSG, 04.11.1998 – B 13 RJ 95/97 R Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. BSG, 04.11.1998 – B 13 RJ 9/98 R Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  45. BSG, 26.10.1998 – B 2 U 26/97 R Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  46. BSG, 26.10.1998 – B 2 U 34/97 R Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung der für einen Versicherten aufgewandten Krankenhausbehandlungskosten, wenn dieser bei einer stationären Behandlung einen Arbeitsunfall (§…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  47. BSG, 26.10.1998 – B 2 U 35/97 R Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BSG, 22.10.1998 – B 5 RJ 14/98 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BSG, 22.10.1998 – B 5 RJ 56/97 R Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  50. BSG, 22.10.1998 – B 5 RJ 62/97 R Urteil

    Leitsatz Auch die Möglichkeit eines Wechsels von einem Altersruhegeld nach RVO zu einer Altersrente nach SGB 6 kann ein "geeigneter Fall" für eine Hinweispflicht nach § 115 Abs 6 SGB 6 sein (Anschluß an und Fortführung von BSG vo…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  51. BSG, 22.10.1998 – B 7 AL 106/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Genehmigt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer, nachdem der Anspruch hierauf wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sie übergegangen war, und verlangt sie deshalb die Erstatt…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  52. BSG, 22.10.1998 – B 7 AL 118/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe bleibt das der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dienende Vermögen als Schonvermögen unberücksichtigt, wenn sich daraus eine monatliche zusätzliche Alterssich…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  53. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 60/97 R Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  54. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 65/97 R Urteil

    Leitsatz Begrenzt ein Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach festen Punktwerten durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrundlage, muß unter …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  55. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 71/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen der Honorarverteilung berechtigt, der Budgetierung der Gesamtvergütungen durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrenze…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  56. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 73/97 R Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BSG, 21.10.1998 – B 9 V 3/98 R Urteil

    Leitsatz Wer sich aufgrund von anerkannten Schädigungsfolgen (hier: Verlust des linken Arms) nicht selbst die Füße pflegen kann, hat – auch im Wege des Härteausgleichs – nicht allein deswegen Anspruch auf Übernahme der Kosten für…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. BSG, 21.10.1998 – B 9 V 7/98 R Urteil

    Leitsatz Werden Bescheide an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bekanntgegeben, beträgt die Widerspruchsfrist seit Streichung des § 78 Abs 2 SGG durch den Einigungsvertrag drei Mo…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. BSG, 21.10.1998 – B 9 VG 1/97 R Urteil

    Leitsatz Auch im Sinne des § 45 BVG nF gilt das in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachte Kind des einen Partners nicht als Pflegekind des anderen Partners, erwirbt also bei dessen Tod keinen Anspruch auf Waisenrente.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BSG, 21.10.1998 – B 9 VG 2/97 R Urteil

    Leitsatz Ein Gericht handelt in der Regel verfahrensfehlerhaft, wenn es der Aussage eines Zeugen, die ein anderes Gericht für glaubhaft gehalten hat, nicht folgt, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BSG, 21.10.1998 – B 9 VG 4/97 R Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. BSG, 21.10.1998 – B 9 VG 6/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Verweigert ein Zeuge die – erneute – Aussage, so ist das Gericht nicht gehindert, Aussagen dieses Zeugen aus anderen Verfahren als Urkundenbeweis zu verwerten.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  63. BSG, 15.10.1998 – B 14 EG 7/97 R Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BSG, 15.10.1998 – B 14 KG 14/97 R Urteil

    Leitsatz Eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Unterbrechung der Ausbildung liegt auch dann vor, wenn ein Student wegen der Mitwirkung in einem Selbstverwaltungsgremium der Hochschule für Studiensemester beurlaubt wird.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BSG, 08.10.1998 – B 10 AL 6/97 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 1/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Beitragszuschuß (§ 32 ALG), wenn der maßgebende Einkommensteuerbescheid für die erste Jahreshälfte auf der Durchschnittssatzgewinnermittlung (§ 13a EStG) beruht, für die zweite Jahreshälfte jedoch auf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 2/98 R Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil

    Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 11/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet das Krankenkassenwahlrecht neu, auch wenn der Versicherte bisher schon als Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 19/97 R Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht auf den Beitragszuschuß (§ 257 SGB 5) durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist unzulässig.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 3/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird für einen versicherungspflichtig Beschäftigten bei unveränderter Versicherungspflicht im Laufe eines Kalenderjahres eine Krankenkasse des Ehegatten wählbar, so ist deswegen ein Wechsel zur Kasse des Ehegatten nic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BSG, 08.10.1998 – B 8 KN 1/97 U R Urteil

    Leitsatz Ein Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers kann gegeben sein, wenn ein Arzt bei begründetem Verdacht einer Berufskrankheit nicht unverzüglich die Berufskrankheitsanzeige erstattet hat und deshalb nicht bereits …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  73. BSG, 29.09.1998 – B 1 KR 10/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs ist unter der Geltung des SGB 5 nicht mehr anzuwenden (Anschluß an BSG vom 4. 12. 1997 – 12 RK 3/97 = BSGE 81, 231 = SozR 3—2500 § 5 Nr 37).

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. BSG, 29.09.1998 – B 1 KR 2/97 R Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen, von denen § 48 Abs 2 SGB 5 das Wiederentstehen eines Krankengeldanspruchs wegen derselben Krankheit abhängig macht, müssen nicht nur in dem auf die Erschöpfung des Anspruchs folgenden, sondern auch i…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BSG, 29.09.1998 – B 1 KR 5/97 R Urteil

    Leitsatz Ein früher nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Krankengeld lebt nach zwischenzeitlichem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wieder auf.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R Urteil

    Leitsatz Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 34/98 R Urteil

    Leitsatz Für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens zwischen der DDR und der UdSSR (DDRUdSSRSozwVtr) verlangt Art 7 Abs 4 der DDRVtrV v…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 4/98 R Urteil

    Leitsatz Der Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 24. 5. 1960 ist mit Ablauf des 2. 10. 1990 völkerrechtlich erloschen. Seine bundesrechtlich angeordnete vorübergehend…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 91/97 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 9/98 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  81. BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 17/98 R Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  82. BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 19/98 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 27/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Für das Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982 sind die letzten zwölf Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit maßgebend, die erstmals den Anspruch auf Arbeitslosengeld begründet hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 59/97 R Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 70/97 R Urteil

    Leitsatz 1. War ein türkischer Arbeitnehmer vier Jahre ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so hat er gemäß Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 vom 19. 9. 1980 e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 96/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 35/97 R Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 41/97 R Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  90. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch das Familiengericht im Wege des sogenannten Quasi-Splittings eine geringe Rentenanwartschaft (bis zu 1 vH der monatlichen Bezugsgröße) begründet worden, hat der Träger der Versorgungslast seine Erstattungspf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  92. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 63/97 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  93. BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 50/97 R Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten ist ausgeschlossen, wenn die Fallzahl des Arztes 20 % des Fallzahldurchschnitts der Vergleichsgruppe nicht erreic…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  94. BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 55/97 R Urteil

    Leitsatz Führt die Bildung von Honorartöpfen bei überweisungsgebundenen Leistungen aufgrund von Mengenausweitungen, für die die Leistungserbringer nicht verantwortlich sind, zu einem deutlichen Punktwertabfall, so kann die Pflich…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  95. BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 80/97 R Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung der Kosten, die einem erfolgreichen Beschwerdeführer im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erstatten sind, obliegt dem Beschwerdeausschuß und nicht der Kassenärztlichen Vereini…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  96. BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 85/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf als Sprechstundenbedarf Mittel, deren Kosten bereits mit dem Honorar abgegolten sind, nicht verordnen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R Urteil

    Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  99. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

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