BSG 1998

1. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 17/96 R Urteil

   Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Diabetiker für Insulin von der Zuzahlungspflicht zu befreien.

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

2. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 18/96 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung darüber, ob nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung dem Versicherten eine Krankenhausbehandlung zusteht, obliegt nicht dem einweisenden Arzt oder dem Krankenhaus, sondern der Kran…

   Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

3. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 22/96 R Urteil

   Leitsatz Als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt iS der Vorschriften über die Befreiung von der Zuzahlungspflicht sind auch laufende Ausgleichszahlungen anzusehen, die vom früheren Arbeitgeber für die Zeit von der Entlassung bis …

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 12/97 R Urteil

   Leitsatz Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den "eingegliederten Ostgebieten" Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen entrichtet worden sind.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 5/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Ausbeiner, die von einer Gesellschaft zu Kolonnen zusammengefaßt werden, für sie in fleischverarbeitenden Unternehmen Schlachtvieh zerlegen und von ihr entlohnt werden, stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zu der …

   Zitiert von 231 Entscheidungen im Bestand

6. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 9/97 R Urteil

   Leitsatz Selbständig tätige Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Ergotherapeuten), die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie ihre Patienten überwiegen…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

7. BSG, 04.06.1998 – B 12 P 2/97 R Urteil

   Leitsatz In der sozialen Pflegeversicherung haben geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers.

8. BSG, 13.05.1998 – B 10 LW 11/97 R Urteil

   Leitsatz Könnte bei einer Zustellung nach § 5 Abs 2 VwZG allenfalls durch weitere Ermittlungen aufgeklärt werden, wie ein Urteil in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, fehlt es ohne ein Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs 2…

9. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 2/97 R Urteil

    Leitsatz Eine neben einem Hochschulstudium ausgeübte Erwerbstätigkeit von bis zu 19 Stunden einschließlich steht dem Bezug von Erziehungsgeld nicht entgegen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 3/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens zwar den Steuerpauschbetrag für ein behindertes Kind, für einen behinderten Elternteil aber weder den entspreche…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

12. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 6/97 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs 1 bis 3 EStG auch bei dem den Erziehungsgeld-Anspruch auslösenden Kind zu berücksichtigen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 9/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld schließt den Anspruch auf Erziehungsgeld auch dann aus, wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes auf einem Arbeitsentgelt für eine Teilzeitbeschäftigung von nicht mehr als 19 Wochenstun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BSG, 13.05.1998 – B 14 KG 27/97 B Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß nach geltendem Recht während der Schwangerschaft noch kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

15. BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 31/97 R Urteil

    Leitsatz Vertrags (zahn) ärzte sind von der Mitwirkung als ehrenamtliche Richter nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Mitglied der Vertreterversammlung der K (Z) ÄV an einem Beschluß mitgewirkt haben, auf dessen Rechtmäßigk…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

16. BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 34/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der gebührenordnungsrechtlichen Auslegungsgrundsätze auf eine Leistungsbeschreibung im Vertragszahnarztrecht (hier: Nr 54 der Anlage 1 zum EKV-Z bzw des Bema).

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

17. BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 39/97 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 41/97 R Urteil

    Leitsatz Zahnärztliche Notfallbehandlungen in Polikliniken dienen stets auch den Zwecken von Forschung und Lehre. Die dafür zu entrichtende Vergütung ist auch dann in Anwendung des § 120 Abs 3 S 2 SGB 5 um 30 vH gegenüber dem Hon…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

19. BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 53/97 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütung und über die Punktwertabsenkung bei Überschreiten von Punktmengengrenzen für zahnärztliche Leistungen sind entsprechend anzuwenden, wenn die Bundeskna…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

20. BSG, 13.05.1998 – B 8 KN 13/97 R Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Versicherten mit alternierender Halbseitenlähmung auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Fortführung von BSG vom 29.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

21. BSG, 13.05.1998 – B 8 KN 17/96 R Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BSG, 12.05.1998 – B 5/4 RA 36/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden freiwillige Beiträge nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit, aber während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch gezahlt, so ist für die Ermittlung der …

23. BSG, 12.05.1998 – B 5/4 RA 6/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigungszeit wegen Pflege setzt eine Pflege in häuslicher Umgebung voraus.

24. BSG, 12.05.1998 – B 5/4 RA 73/97 R Urteil
25. BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 6/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht für die Entscheidung über einen Anspruch auf Rente zuständig, den ein Strafgefangener wegen der in Strafhaft geleisteten Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland od…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 8/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente schließt die Anrechnung der an die Aussiedlung anschließenden Krankheit als Anschlußersatzzeit nicht aus; die Anrechnung als Anschlußersatzzeit setzt nicht voraus, daß die Erwerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BSG, 07.05.1998 – B 11 AL 67/97 R Urteil
28. BSG, 07.05.1998 – B 11 AL 81/97 R Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

29. BSG, 06.05.1998 – B 13 RJ 11/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat einem Suchtkranken auch dann keine stationäre Entgiftungsbehandlung zu erbringen, wenn dieser nicht krankenversichert ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BSG, 06.05.1998 – B 13 RJ 69/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann der Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers gegen einen Rentenversicherungsträger auf Übernahme der Kosten einer von ihm durchgeführten Krankenhausbehandlung eine Erstattungsstreitigkeit …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BSG, 06.05.1998 – B 13 RJ 79/97 R Urteil
32. BSG, 06.05.1998 – B 13 RJ 85/97 R Urteil

    Leitsatz Das Schriftlichkeitserfordernis des § 151 Abs 1 SGG kann ausnahmsweise auch dann erfüllt sein, wenn der Berufungsschriftsatz zwar keine eigenhändige Unterschrift, aber detaillierte Angaben zum Gegenstand des Rechtsstreit…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BSG, 05.05.1998 – B 2 U 23/97 R Urteil

    Leitsatz Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten liegen vor, wenn der Betrieb iS des Gewerberechts nicht gewerbsmäßig geführt wird und der Unternehmer ihn nicht auf längere Zeit gesichert angelegt hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BSG, 05.05.1998 – B 2 U 30/97 R Urteil

    Leitsatz Ein landwirtschaftlicher Unternehmer kann auch mit vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen, für die eine Stillegungszuwendung gezahlt wird, kraft Satzung der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversiche…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BSG, 05.05.1998 – B 2 U 40/97 R Urteil

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz kann auf dem Wege von einem anderen Ort als dem der Wohnung ("dritter Ort") zum Ort der Tätigkeit nur dann bestehen, wenn der Aufenthalt an dem "dritten Ort" mindestens zwei Stunden andauerte.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

36. BSG, 05.05.1998 – B 2 U 9/97 R Urteil

    Leitsatz Die Rechtsfigur des "mißglückten Arbeitsversuchs" findet im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung keine Anwendung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 102/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls, die zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen, sind in – Abgrenzung zu betriebsspezifischen, in den Risikobereich des Betriebes fallenden Gründen – nur solche, die im Z…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

38. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 18/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit iS des § 105a Abs 1 AFG kann auch anläßlich der Ablehnung eines Rehabilitationsantrags erfolgen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

39. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 30/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld sind nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie von Zeiten eines beitragsfreien Referendariats umrahmt sind.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

40. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 32/97 R Urteil

    Leitsatz Ein mehr als kurzzeitig gegen Arbeitsentgelt im Rahmen seiner Arbeitspflicht in der Justizvollzugsanstalt tätiger Strafgefangener ist nicht arbeitslos.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 56/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Verweigert das Arbeitsamt vor Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Vermittlungsbemühungen in ein anderes Arbeitsverhältnis, tritt eine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach der Lösung des bes…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

42. BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 16/97 R Urteil
43. BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 19/97 R Urteil

    Leitsatz Eine ordnungsgemäße Anhörung zum Vorhaben, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, liegt nicht vor, wenn der Berichterstatter dem Kläger nur mitteilt, es komme "eine Entscheidung durch Beschluß nach § 153 Abs 4 SGG i…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

44. BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 3/97 R Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 7/97 R Urteil

    Leitsatz Die in § 161 Abs 1 S 1 SGG vorgeschriebene Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Revisionskläger die ihm per Telefax zugegangene Zustimmung des "Gegners" zur Einlegung der Sprungrevision seinerseits per Telefax an …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

46. BSG, 22.04.1998 – B 9 V 20/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer genehmigten, aber unbeaufsichtigten sportlichen Betätigung von Soldaten der Bundeswehr während der Freizeit in der Kaserne kann es sich um eine – unter Versorgungsschutz stehende – dienstliche Veranstal…

47. BSG, 22.04.1998 – B 9 V 23/97 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BSG, 22.04.1998 – B 9 V 32/97 R Urteil
49. BSG, 22.04.1998 – B 9 VG 6/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Kosten der Behandlung eines Gewaltopfers (zunächst) vom Sozialhilfeträger übernommen, ist dieser befugt, anstelle des Sozialleistungsberechtigten die Durchführung eines OEG-Verfahrens zu beantragen und zugl…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

50. BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 14/96 R Urteil

    Leitsatz Fahrten von Rettungsdiensten, für die die Krankenkasse die Zuzahlung des Versicherten nachträglich selbst einzieht, sind nur solche, die von der zuständigen Notrufleitstelle angefordert oder bei dieser nach den einschläg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 5/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Künstlersozialabgabepflicht von Laienchören und Gesangvereinen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

52. BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 6/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Hilfsmitteleigenschaft einer zusätzlichen Braillezeile, wenn der blinde Versicherte bereits mit einem Lese-Sprechgerät versorgt ist.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

53. BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 7/97 R Urteil

    Leitsatz Das Gehalt, das ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtiges, in Form einer GmbH betriebenes Unternehmen an seinen alleinigen Gesellschafter für dessen Geschäftsführung zahlt, kann als Entgelt für kün…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

54. BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 9/97 R Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Jugendlichen auf Ausstattung seines Rollstuhls mit einer mechanischen Zugvorrichtung (Rollstuhl-Bike).

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

55. BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 12/96 R Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

56. BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

57. BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/96 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes besteht nur, wenn neben der Betreuungsperson auch das betreute Kind gesetzlich krankenversichert ist. Diese Beschränkung verletzt kein Verfassungsrecht.

58. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 114/95 R Urteil

    Leitsatz Wenn der Bezug einer Waisenrente am 31. 12. 1991 allein wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht unterbrochen war, ist nach deren Ende übergangsrechtlich (§ 311 SGB 6) eine Waisenrente aus der geset…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

59. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 118/95 R Urteil

    Leitsatz Die Freibetragsregelung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 kommt im Wege einer Ergänzung von § 311 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB 6 durch § 266 SGB 6 mittelbar und modifiziert auch Bestandsrentnern zugute, die am 31. 12. 1991 n…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

60. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 49/96 R Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unt…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

61. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 59/96 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

62. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 11/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn ein in Marokko geborener deutscher Staatsbürger nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht mehr die Möglichkeit hat, für Zwecke der Sozialversicherung nachzuw…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

63. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 5/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn die Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürgers nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht dessen mit einer deutschen Geburtsurk…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 7/95 R Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 7/97 R Urteil

    Leitsatz Treffen die Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und die Auferlegung von Mutwillenskosten zusammen, dient eine Verweisung an einen anderen Senat bei der Zurückverweisung der Rechtssache dem Vertrauen auf ein faires Verf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 49/97 R Urteil

    Leitsatz Auf einen wichtigen Grund iS von § 119 Abs 1 S 1 Nr 1 AFG kann sich nicht berufen, wer die aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht e…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

68. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 75/97 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 14/97 R Urteil

    Leitsatz Behinderte sind während des Besuchs einer Sonderberufsfachschule in einem Körperbehindertenzentrum nicht wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation krankenversicherungspflichtig (§ 5 Abs 1 …

70. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 17/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

71. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R Urteil

    Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

72. BSG, 25.03.1998 – B 5/4 RA 85/97 R Urteil
73. BSG, 25.03.1998 – B 5 RJ 22/96 R Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BSG, 25.03.1998 – B 5 RJ 46/97 R Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

75. BSG, 24.03.1998 – B 2 U 13/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei der Erfüllung von Aufgaben, die einer Leiterin einer Pfadfindergruppe während eines Zeltlagers obliegen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

76. BSG, 24.03.1998 – B 2 U 21/97 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. BSG, 24.03.1998 – B 2 U 38/97 R Urteil
78. BSG, 24.03.1998 – B 2 U 4/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei einer irrtümlichen Abweichung vom Heimweg.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

79. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 27/97 R Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs 1 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten iS des § 5 AAÜG liegen auch vo…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

80. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 44/96 R Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

81. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

82. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 86/95 R Urteil

    Leitsatz Auch dann, wenn Betroffene in der früheren DDR nach Dezember 1976 weiterhin nur Beiträge für ein Monatseinkommen bis 1. 200, 00 M zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichten konnten, verstößt die Berücksichtigun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

83. BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 20/97 R Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

84. BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 44/97 R Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

85. BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 86/96 R Urteil

    Leitsatz Ist bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld das Arbeitsentgelt aus dem letzten Unterhaltsgeldbescheid zugrunde zu legen, so ist dieses maßgebend, solange der Unterhaltsgeldbescheid bindend ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 16/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertragsärztliches Honorar ist keine Sozialleistung iS des § 44 Abs 1 SGB 10.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

87. BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 23/97 R Urteil

    Leitsatz Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge dürfen die Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen auch für solche Ärzte vom Nachweis einer besonderen Qualifikation abhängig machen, die diese Leistunge…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

88. BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 37/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten ist mit der Verfassung vereinbar.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

89. BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 78/96 R Urteil

    Leitsatz Besteht in einem Planungsbereich für ein Fachgebiet eine Zulassungssperre, so kann ein hier bereits für ein anderes Fachgebiet zugelassener Vertragsarzt nicht in das gesperrte Fachgebiet wechseln.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

90. BSG, 11.03.1998 – B 9 SB 1/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" rechtfertigen kann.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

91. BSG, 11.03.1998 – B 9 SB 5/97 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BSG, 11.03.1998 – B 9 SB 6/97 R Urteil
93. BSG, 11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

94. BSG, 11.03.1998 – B 9 VG 2/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch inzwischen eingebürgerte türkische Opfer von Gewalttaten, die vor dem 1. 7. 1990 geschädigt worden sind, können Leistungen frühestens ab diesem Zeitpunkt erhalten (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 6. 3. 19…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BSG, 11.03.1998 – B 9 VG 3/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Versorgungsträger unter Berufung auf den Versagungstatbestand des § 2 Abs 1 OEG Versorgungsleistungen an ein Gewaltopfer bindend abgelehnt, hat die Krankenkasse, die die Krankenbehandlung erbracht hat, keinen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 3/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen ist allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs 4 SGB 11 aufgeführten Verrichtungen maßgebend.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

97. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 5/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von hauswirtschaftlicher Versorgung und Grundpflege bei der Notwendigkeit einer diätetischen Ernährung.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

98. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 7/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen nach der Pflegestufe III setzen voraus, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen des Grundbedarfs geleistet werden muß; eine ständige Bereitschaft dazu reicht nicht aus.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

99. BSG, 18.02.1998 – B 5/4 RA 58/97 R Urteil
100. BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 12/97 R Urteil

     Leitsatz Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, deren Aufenthalt nach Ablehnung ihres Asylgesuchs wegen der krisenhaften Situation in ihrem Heimatland geduldet wurde, hatten in dieser Zeit im Bundesgebiet k…

     Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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