BGH Beschluss vom 29.09.2026 – 4 StR 35/26

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Prozesszinsen auf den zuerkannten Schmerzensgeldbetrag an den Adhäsionskläger A. M. seit dem 3. Juni 2025 und an den Adhäsionskläger R. M. seit dem 26. April 2025 zu zahlen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Ferner hat es den Angeklagten dazu verurteilt, an den Adhäsionskläger A. M. ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € nebst Prozesszinsen seit dem 2. Juni 2025 sowie an den Adhäsionskläger R. M. ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € nebst Prozesszinsen seit dem 9. April 2025 zu zahlen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zu einer geringfügigen Korrektur der Adhäsionsentscheidungen im Zinsausspruch.

Ein Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, entsprechend § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag, der auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2025 - 2 StR 363/25 Rn. 9; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 341/21 Rn. 2). Dies ist hier hinsichtlich des Adhäsionsklägers A. M. der 3. Juni 2025, denn ausweislich des bei den Akten befindlichen Übermittlungsnachweises ging der Antrag am 2. Juni 2025 beim Landgericht ein, wodurch er rechtshängig wurde (§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO). Hinsichtlich des Adhäsionsklägers R. M. ist dies der 26. April 2025, denn am Vortag ist der Schmerzensgeldanspruch durch Antragstellung in der Hauptverhandlung erstmals geltend gemacht worden, wodurch er rechtshängig geworden ist (§ 404 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO).

Da die Adhäsionskläger zuletzt ausdrücklich die Gewährung von Rechtshängigkeitszinsen begehrt haben, entspricht eine Verzinsung (erst) ab dem 3. Juni 2025 bzw. ab dem 26. April 2025 ihrem Antrag, ohne dass Anlass bestünde, in einem geringen Umfang nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2026 - 3 StR 119/26 Rn. 5; Beschluss vom 9. September 2025 - 2 StR 363/25 Rn. 9).

Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Quentin Maatsch Allgayer
Scheuß Zeller