Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2026

BGH Beschluss vom 29.09.2026 – 4 StR 35/26

4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:290926B4STR35.26.1

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Tenor§

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ob sich vor dem Hintergrund der vom Nebenkläger mit der nicht ausgeführten Formal- und der allgemeinen Sachrüge geführten Revision aus seinem Vorbringen - auch im Kontext der Urteilsgründe - mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt und sich sein Rechtsmittel als zulässig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24 Rn. 9 f.; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 361/14 Rn. 1), bedarf keiner Entscheidung. Die Revision ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jedenfalls unbegründet.

Quentin Maatsch Allgayer
Scheuß Zeller