BGH Beschluss vom 10.09.2026 – 2 StR 242/25

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2024

a) im Adhäsionsausspruch dahin klargestellt, dass in dem vom Landgericht nicht zuerkannten Umfang von einer Adhäsionsentscheidung abgesehen ist;

b) im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn im Adhäsionsverfahren verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Juli 2023 zu zahlen. Im Übrigen hat es „die Adhäsionsklage abgewiesen“. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Verfahrensbeanstandungen versagen aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts. Sie geben auch keinen begründeten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils deckt - abgesehen von der hinsichtlich der Tenorierung klarzustellenden Adhäsionsentscheidung (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 4 StR 367/21, Rn. 3, und vom 18. Oktober 2023 - 6 StR 474/23, Rn. 4; vgl. in der Sache auch BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 278/24, NStZ-RR 2025, 216 ff. Rn. 5 ff.) - einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur bei der Gesamtstrafe auf. Die Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2023, mit dem der Angeklagte wegen Bedrohung (der Nebenklagevertreterin) zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, grundsätzlich gesamtstrafenfähig wäre. Zwar erscheint es nicht fernliegend, diese Geldstrafe neben der hier verhängten Gesamtfreiheitsstrafe stehen zu lassen (§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Hierzu verhalten sich die Urteilsgründe aber ebenso wenig wie zum Vollstreckungsstand.

3. Der Senat entscheidet gemäß § 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen. Das neue Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung zu beurteilen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22, Rn. 4).

Menges Meyberg Grube
Schmidt Zimmermann