Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2020
BGH Beschluss vom 11.11.2020 – 4 StR 654/19
4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2020:111120B4STR654.19.0
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 654/19
vom 11. November 2020 in der Strafsache gegen
wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a.
hier: Anhörungsrüge des Angeklagten vom 5. Juli 2020
ECLI:DE:BGH:2020:111120B4STR654.19.0
Der 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2020 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Juni 2020 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe§
1 Die Anhörungsrüge genügt den Zulässigkeitserfordernissen nicht. Der Angeklagte hat eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ausreichend substantiiert dargelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 – 1 StR 399/15, juris Rn. 6 mwN). Unbeschadet dessen hat der Senat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört wurde.
Sturm Krehl Meyberg
Schmidt Rommel
Vorinstanz: Landau (Pfalz), LG, 30.07.2019 ‒ 7111 Js 6783/17 1 KLs 2