BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
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BGH, 07.03.2017 – 3 StR 501/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – 3 StR 517/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – 3 StR 521/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – 3 StR 545/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – 5 StR 38/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – 5 StR 493/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – 5 StR 609/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – EnVR 21/16
Beschluss
Leitsatz Baltic Cable AB 1. Die §§ 4a ff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzes betreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die inländische En…
- BGH, 07.03.2017 – EnZR 56/15 Urteil
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BGH, 07.03.2017 – VIII ZR 262/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – VI ZR 125/16
Urteil
Leitsatz Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, de…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – XI ZR 282/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.03.2017 – XI ZR 571/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.03.2017 – V ZR 268/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – 4 StR 196/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – 4 StR 406/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – III ZR 271/15
Urteil
Leitsatz 1. Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a.F. (in der bis zum 30. März 2009 geltenden Fassung der…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – IX ZB 70/16
Beschluss
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum Zeitpunkt der An…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – IX ZB 90/15
Beschluss
Leitsatz Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZB 126/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZB 42/16
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 194/15
Urteil
Leitsatz Konsumgetreide 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbede…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 273/14
Urteil
Leitsatz Videospiel-Konsolen III Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 30/16
Urteil
Leitsatz Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber d…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 41/16
Urteil
Leitsatz Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Ber…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 45/16
Urteil
Leitsatz Verhandlungspflicht Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – VII ZR 154/15
Urteil
Leitsatz Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder au…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 122/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16
Beschluss
Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2017 – 4 StR 405/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit diese…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16
Beschluss
Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15
Beschluss
Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.03.2017 – X ZR 10/15
Urteil
Leitsatz Ankopplungssystem Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eine…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2017 – I ZB 55/16
Beschluss
Leitsatz Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahre…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2017 – I ZR 46/16
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.02.2017 – VI ZR 76/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – 1 StR 362/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.02.2017 – 1 StR 575/16 Beschluss
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BGH, 23.02.2017 – 1 StR 627/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – 3 ARs 20/16
Beschluss
Leitsatz Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglie…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – 3 StR 546/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – 5 ARs 54/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – 5 ARs 57/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 23.02.2017 – 5 AR (Vs) 5/17 Beschluss
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BGH, 23.02.2017 – III ZB 137/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – III ZB 60/16
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – I ZR 126/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz PUC Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa…
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BGH, 23.02.2017 – I ZR 267/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Cordoba Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberre…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – I ZR 92/16
Urteil
Leitsatz Mart-Stam-Stuhl Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im I…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2017 – X ZR 99/14
Urteil
Leitsatz Cryptosporidium 1. Eine Verwendung ist neu, wenn die geschützte Lehre eine zusätzliche Verwendungsmöglichkeit aufzeigt, die durch objektive Merkmale von den im Stand der Technik bekannten Verwendungsmöglichkeiten abgegre…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – 1 StR 555/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – 2 StR 291/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – 2 StR 573/15
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – IV ZB 8/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – IV ZR 289/14
Urteil
Leitsatz 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 137/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Br…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 247/16
Beschluss
Leitsatz Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 341/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 1 ARs 16/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 1 StR 223/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 1 StR 296/16
Urteil
Leitsatz Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 1 StR 506/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 1 StR 618/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 2 ARs 62/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 2 StR 431/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 3 StR 404/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 3 StR 455/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – 3 StR 535/16
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.02.2017 – 3 StR 551/16 Beschluss
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BGH, 21.02.2017 – 3 StR 554/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – II ZB 16/15
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Register…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – II ZR 59/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – I ZB 115/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – VIII ZR 1/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – VI ZR 22/16
Urteil
Leitsatz Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tats…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – VI ZR 314/15
Beschluss
Leitsatz Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 185/16
Urteil
Leitsatz Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündi…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 272/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 381/16
Urteil
Leitsatz Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräum…
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…
Zitiert von 284 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 88/16
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2017 – X ZR 49/16
Urteil
Leitsatz Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführ…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2017 – 1 StR 552/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2017 – V ZR 147/16
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.02.2017 – IX ZR 165/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem M…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.02.2017 – VII ZR 242/13
Urteil
Leitsatz Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, k…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.02.2017 – V ZB 115/16
Beschluss
Leitsatz Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung vorliegen, sofern es dem Betroffenen spezi…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.02.2017 – V ZB 181/15
Beschluss
Leitsatz Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durc…
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BGH, 16.02.2017 – V ZR 165/16
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.02.2017 – V ZR 204/16 Beschluss
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BGH, 15.02.2017 – 2 StR 162/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – 4 StR 375/16
Beschluss
Leitsatz Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödliche…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – 4 StR 629/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – IV ZR 202/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – IV ZR 280/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – IV ZR 373/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – IV ZR 91/16
Urteil
Leitsatz Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel "Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßga…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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