Rechtsprechung / BGH / 6. Zivilsenat / 2017

BGH Beschluss vom 29.06.2017 – VI ZR 531/16

6. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2017:290617BVIZR531.16.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 531/16 vom

29. Juni 2017

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:290617BVIZR531.16.0

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz, Dr. Oehler und den Richter Dr. Allgayer

beschlossen:

Die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Gründe§

1 Die "sofortige Beschwerde" der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 30. Mai 2017, mit dem ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz zurückgewiesen worden ist, ist als Gegenvorstellung auszulegen. Denn eine (sofortige) Beschwerde gegen den die Bestellung eines Notanwalts verweigernden Beschluss ist nicht statthaft.

2 Die Gegenvorstellung ist zurückzuweisen. Nach wie vor sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

haben oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern könnte.

Galke Wellner von Pentz

Oehler Allgayer

Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 12.01.2016 - 4 O 39/12 - OLG Hamm, Entscheidung vom 04.11.2016 - I-26 U 24/16 -