BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
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BGH, 15.02.2017 – VIII ZR 284/15
Teilurteil
Leitsatz 1. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungs…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – VIII ZR 59/16
Urteil
Leitsatz 1. Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegeha…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 201/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. 2. Die Leistungsfähigkeit ist je…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 405/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 462/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17.…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 465/15
Beschluss
Leitsatz 1. Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 510/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Januar 2…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.02.2017 – 2 StR 303/16 Beschluss
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BGH, 14.02.2017 – 4 StR 422/15
Beschluss
Leitsatz Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Bewei…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2017 – 4 StR 565/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2017 – 4 StR 578/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.02.2017 – 4 StR 578/16 Beschluss
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BGH, 14.02.2017 – 4 StR 580/16
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.02.2017 – AnwSt (B) 4/16 Beschluss
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BGH, 14.02.2017 – VI ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2017 – VI ZR 254/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten f…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15
Urteil
Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2017 – X ZR 64/15
Urteil
Leitsatz Lichtschutzfolie 1a. Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. 1b. Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete D…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.02.2017 – V ZR 166/16
Urteil
Leitsatz 1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadens…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – 1 StR 415/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – 3 StR 415/16
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – III ZR 428/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – IX ZR 103/16
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 142/16 Beschluss
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BGH, 09.02.2017 – IX ZR 66/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – IX ZR 67/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, spielt die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle. 2. Der spätere Vertragsschlus…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – IX ZR 9/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – I ZB 56/16
Beschluss
Leitsatz Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintr…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – I ZR 130/13
Urteil
Leitsatz Weihrauch-Extrakt-Kapseln II Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabef…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 09.02.2017 – I ZR 83/16 Beschluss
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BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15
Urteil
Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2017 – StB 2/17 Beschluss
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BGH, 09.02.2017 – V ZB 166/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – V ZR 154/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – V ZR 188/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – V ZR 199/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.02.2017 – V ZR 88/16
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – 1 StR 483/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – 1 StR 493/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – 2 StR 375/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – 3 StR 483/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – 5 StR 561/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – IV ZR 543/15
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – XII ZB 116/16
Beschluss
Leitsatz Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil m…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – XII ZB 586/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 1 BGs 74/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 1 StR 231/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 3 StR 430/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 3 StR 488/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 3 StR 557/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 5 ARs 47/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – 5 StR 483/16
Urteil
Leitsatz Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – II ZR 28/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – VI ZB 43/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – VI ZR 182/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass e…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2017 – XI ZR 379/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – 4 StR 423/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – 4 StR 481/16
Urteil
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – III ZR 41/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – IX AR (VZ) 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.02.2017 – IX ZA 15/16 Beschluss
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BGH, 02.02.2017 – IX ZR 113/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – IX ZR 245/14
Urteil
Leitsatz Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfes…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – IX ZR 91/15
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselb…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – I ZR 146/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2017 – VII ZR 261/14
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – 2 StR 78/16
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – 4 StR 401/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – 4 StR 635/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 18/14
Beschluss
Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewic…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – VII ZR 125/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 299/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung;…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 601/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ableh…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 71/16
Beschluss
Leitsatz Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2017 – 2 StR 413/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2017 – 4 StR 597/16
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2017 – II ZR 285/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach Eintragung des zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gefassten Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister und dem hierdurch bewirkten Übergang der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär verbr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.01.2017 – X ZB 10/16
Beschluss
Leitsatz Notärztliche Dienstleistungen 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswer…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2017 – X ZR 119/14
Urteil
Leitsatz Gestricktes Schuhoberteil Dass für den Fachmann eine bestimmte Entgegenhaltung als möglicher Ausgangspunkt von Bemühungen um eine Fortentwicklung in Betracht kam, darf insbesondere bei im Prioritätszeitpunkt sehr altem S…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2017 – X ZR 93/15
Urteil
Leitsatz Kreisstraßenbewirtschaftung 1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Z…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.01.2017 – I ZR 257/15 Beschluss
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BGH, 27.01.2017 – 1 StR 532/16
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2017 – V ZR 120/16
Urteil
Leitsatz Im Saarland unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2017 – V ZR 130/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.01.2017 – 1 StR 636/16
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.01.2017 – 1 StR 637/16 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – 1 StR 646/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2017 – 3 StR 479/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.01.2017 – 5 AR (Vs) 5/17 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – 5 StR 541/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 26.01.2017 – AnwZ (Brfg) 49/16 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – III ZR 465/15
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 125/15
Beschluss
Leitsatz Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rück…
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 285/14
Urteil
Leitsatz 1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzan…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2017 – I ZB 43/16
Beschluss
Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressespreche…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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