BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
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BGH, 27.04.2017 – 4 StR 434/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – 4 StR 547/16
Beschluss
Leitsatz Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellunge…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – 4 StR 592/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – 4 StR 609/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – 4 StR 61/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.04.2017 – IV ZR 98/16 Beschluss
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BGH, 27.04.2017 – IX ZB 80/16
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – IX ZR 192/15
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16
Urteil
Leitsatz Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.04.2017 – I ZB 61/15 Beschluss
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BGH, 27.04.2017 – I ZB 91/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgerich…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – I ZR 209/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Flugpreisangabe Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septembe…
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BGH, 27.04.2017 – I ZR 215/15
Urteil
Leitsatz Aufzeichnungspflicht 1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut st…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – I ZR 247/15
Urteil
Leitsatz AIDA Kussmund 1. Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffent…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.04.2017 – I ZR 55/16
Urteil
Leitsatz Preisportal Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anb…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.04.2017 – PatAnwZ 1/17 Beschluss
- BGH, 27.04.2017 – StB 8/17 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – 1 StR 32/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.04.2017 – 1 StR 91/17 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 242/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 247/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen. 2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 47/17
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 506/15
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 574/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 580/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 4 StR 129/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – 4 StR 645/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.04.2017 – 5 StR 119/17 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – 5 StR 572/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – IV ZR 126/16
Urteil
Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlag…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 41/16
Beschluss
Leitsatz Anwaltskosten im Gestattungsverfahren Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 233/15
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 80/16
Urteil
Leitsatz 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweiche…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 100/17
Beschluss
Leitsatz Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, is…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 177/16
Beschluss
Leitsatz Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 243/15
Beschluss
Leitsatz Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger se…
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 1 StR 147/17
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 1 StR 606/16
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.04.2017 – 3 StR 23/17 Beschluss
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BGH, 25.04.2017 – 3 StR 453/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 3 StR 81/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 4 StR 244/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 5 StR 106/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 5 StR 433/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – 5 StR 78/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.04.2017 – 5 StR 95/17 Beschluss
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BGH, 25.04.2017 – EnVR 17/16
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Werl GmbH 1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. 2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen. 3. Die…
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BGH, 25.04.2017 – EnVR 57/15
Beschluss
Leitsatz SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH 1. Konkreter Vortrag des Netzbetreibers zur Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Bundesnetzagentur einen Pauschalbetrag anerkannt hat,…
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BGH, 25.04.2017 – VIII ZR 217/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm b…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – VIII ZR 237/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – VI ZR 386/16
Urteil
Leitsatz Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16
Urteil
Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…
Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 314/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 573/15
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf …
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2017 – V ZB 121/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.04.2017 – V ZB 151/16 Beschluss
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BGH, 20.04.2017 – 2 ARs 348/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – 2 StR 346/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – 2 StR 79/17
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.04.2017 – III ZA 6/17 Beschluss
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BGH, 20.04.2017 – III ZR 398/15
Urteil
Leitsatz Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zeden…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – III ZR 470/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompeten…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – IX ZB 15/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – IX ZR 189/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlich, weil die Zahlung nicht durch…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.04.2017 – VII ZR 194/13
Urteil
Leitsatz Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterun…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2017 – 2 StR 290/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.04.2017 – StB 9/17 Beschluss
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BGH, 13.04.2017 – 4 StR 35/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2017 – 4 StR 414/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2017 – 4 StR 581/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.04.2017 – III ZR 277/16
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf …
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2017 – 2 StR 454/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.04.2017 – 2 StR 466/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16
Beschluss
Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.04.2017 – XII ZB 416/16 Beschluss
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BGH, 12.04.2017 – XII ZB 86/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöh…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2017 – 2 StR 345/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2017 – 4 StR 252/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.04.2017 – 4 StR 615/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2017 – VI ZR 454/16
Urteil
Leitsatz Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.04.2017 – 4 StR 299/16
Beschluss
Leitsatz Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.04.2017 – 5 StR 493/16 Beschluss
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BGH, 07.04.2017 – V ZR 52/16
Urteil
Leitsatz Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – 3 StR 326/16
Beschluss
Leitsatz Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – 3 StR 5/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – 3 StR 548/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – III ZR 368/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. 2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine P…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 23/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16
Beschluss
Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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