BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 102/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Schiedsfähigkeit III Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Person…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 32/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 39/16
Beschluss
Leitsatz Schokoladenstäbchen III 1. Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht,…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZR 159/16
Urteil
Leitsatz Energieeffizienzklasse II Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern k…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZR 33/16
Urteil
Leitsatz Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausüb…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – I ZR 63/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.04.2017 – StB 6/17 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.04.2017 – V ZR 254/16
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst s…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.04.2017 – V ZR 96/16 Beschluss
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BGH, 05.04.2017 – 1 StR 76/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – 2 StR 40/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – 5 StR 111/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – 5 StR 61/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – 5 StR 86/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – IV AR (VZ) 2/16
Beschluss
Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsi…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 360/15
Urteil
Leitsatz Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 437/15
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, BGHZ 1…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.04.2017 – XII ZB 259/16
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Eh…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – 1 StR 70/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – 2 StR 409/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – 3 StR 516/16
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – 3 StR 524/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.04.2017 – 3 StR 71/17 Beschluss
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BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16
Beschluss
Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – II ZR 179/16
Urteil
Leitsatz Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rec…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – II ZR 77/16
Urteil
Leitsatz Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffe…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – VI ZR 123/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2017 – X ZB 3/17
Beschluss
Leitsatz Postdienstleistungen 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeo…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.03.2017 – V ZB 74/17
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – 4 StR 463/16
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – BLw 3/16
Beschluss
Leitsatz Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden.
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BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – III ZB 50/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – III ZR 139/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – I ZR 124/16
Versäumnisurteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – I ZR 15/16
Versäumnisurteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – I ZR 19/16
Urteil
Leitsatz Loud Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inansp…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – I ZR 263/15
Urteil
Leitsatz BretarisGenuair 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – I ZR 50/16
Versäumnisurteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.03.2017 – StB 7/17 Beschluss
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BGH, 30.03.2017 – VII ZR 170/16
Urteil
Leitsatz Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftrag…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – VII ZR 269/15
Urteil
Leitsatz Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – V ZB 128/16
Beschluss
Leitsatz Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus we…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16
Beschluss
Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – 4 StR 526/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – 4 StR 571/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – 4 StR 619/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – IV ZR 510/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – IV ZR 533/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.03.2017 – IV ZR 61/16 Beschluss
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BGH, 29.03.2017 – I ZB 62/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – I ZR 71/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten bezi…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Ab…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 45/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschlus…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.03.2017 – VII ZB 3/17 Beschluss
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BGH, 29.03.2017 – VII ZR 149/15
Beschluss
Leitsatz Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Findet es keinen geeigneten Sachverständigen, kann…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16
Beschluss
Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16
Beschluss
Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 570/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 576/16
Beschluss
Leitsatz Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründun…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.03.2017 – 2 StR 395/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.03.2017 – 4 StR 350/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.03.2017 – 4 StR 52/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 28.03.2017 – 4 StR 82/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.03.2017 – RiZ (R) 1/15 Beschluss
- BGH, 28.03.2017 – RiZ (R) 3/15 Beschluss
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BGH, 28.03.2017 – X ZB 19/16
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2017 – 1 StR 451/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2017 – 1 StR 607/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.03.2017 – 2 StR 59/17 Beschluss
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BGH, 23.03.2017 – 3 StR 260/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 Variante 3 StGB) setzt die Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.03.2017 – 5 StR 495/16 Beschluss
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BGH, 23.03.2017 – III ZR 93/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2017 – IV ZR 365/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 22.03.2017 – 1 StR 42/17 Beschluss
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BGH, 22.03.2017 – 2 StR 656/13
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – 3 StR 38/17
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – 3 StR 475/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.03.2017 – 4 StR 86/13 Beschluss
- BGH, 22.03.2017 – 5 StR 583/16 Beschluss
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BGH, 22.03.2017 – 5 StR 6/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.03.2017 – IX ZA 5/17 Beschluss
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 260/16
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Bet…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 358/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 5…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 385/15
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG).
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 391/16
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 460/16
Beschluss
Leitsatz Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 56/16
Beschluss
Leitsatz Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 626/15
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, w…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2017 – 1 StR 19/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2017 – 1 StR 486/16
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2017 – 1 StR 602/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2017 – 1 StR 622/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2017 – 1 StR 663/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2017 – 5 StR 73/17
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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