Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2013
BGH Beschluss vom 08.08.2013 – 5 StR 285/13
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. August 2013 in der Strafsache gegen
1.
2.
wegen Volksverhetzung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2013 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Zu Auslegung und Bewertung des Inhalts des Wahlwerbespots wird ergänzend auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 31. August 2011 (OVG 3 S 112.11) verwiesen.
Basdorf Sander Schneider
Berger Bellay