BGH 2011

1. BGH, 17.02.2011 – III ZR 144/10 Urteil

   Leitsatz Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet…

   Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

2. BGH, 17.02.2011 – III ZR 35/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu ver…

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

3. BGH, 17.02.2011 – IX ZB 268/08 Beschluss

   Leitsatz Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist .

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

5. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 83/10 Urteil

   Leitsatz Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

   Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

7. BGH, 17.02.2011 – V ZB 205/10 Beschluss

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

8. BGH, 17.02.2011 – V ZB 310/10 Beschluss

   Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Geh…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

9. BGH, 16.02.2011 – IV ZB 23/09 Beschluss

   Leitsatz Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts .

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

10. BGH, 16.02.2011 – IV ZB 24/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BGH, 16.02.2011 – VIII ZR 226/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsve…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

12. BGH, 16.02.2011 – VIII ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der z…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

13. BGH, 16.02.2011 – XII ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Sche…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

14. BGH, 16.02.2011 – XII ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

15. BGH, 15.02.2011 – 1 StR 645/10 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. BGH, 15.02.2011 – 1 StR 676/10 Beschluss

    Leitsatz Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden i…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

17. BGH, 15.02.2011 – 3 StR 491/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, das nach der Ernte gewinnbringend veräußert werden soll .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

18. BGH, 15.02.2011 – 4 StR 659/10 Beschluss
19. BGH, 15.02.2011 – VIII ZR 140/10 Beschluss
20. BGH, 15.02.2011 – VI ZR 176/10 Urteil

    Leitsatz Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter .

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

21. BGH, 15.02.2011 – VI ZR 190/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BGH, 15.02.2011 – XI ZR 148/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werde…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

23. BGH, 11.02.2011 – V ZR 136/10 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

24. BGH, 11.02.2011 – V ZR 66/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

25. BGH, 10.02.2011 – 4 StR 566/10 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BGH, 10.02.2011 – 4 StR 576/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vors…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BGH, 10.02.2011 – III ZR 310/09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

28. BGH, 10.02.2011 – III ZR 338/09 Urteil

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgeri…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

29. BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

30. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss

    Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

31. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

32. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 35/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 43/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 176/08 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 18/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

37. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 45/08 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 49/10 Urteil

    Leitsatz Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden .

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

39. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

40. BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

41. BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09 Urteil

    Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

42. BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09 Urteil

    Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

43. BGH, 10.02.2011 – I ZR 172/09 Urteil

    Leitsatz RENNIE Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetiket…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

44. BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09 Urteil

    Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

45. BGH, 10.02.2011 – I ZR 73/09 Beschluss
46. BGH, 10.02.2011 – I ZR 8/09 Urteil

    Leitsatz RC-Netzmittel 1. Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1. Januar 2007 au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 155/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen ent…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 185/07 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer d…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

49. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlag…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

50. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 71/10 Beschluss

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

51. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

52. BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BGH, 09.02.2011 – 5 StR 387/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BGH, 09.02.2011 – 5 StR 471/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. BGH, 09.02.2011 – 5 StR 563/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

56. BGH, 09.02.2011 – IV ZR 228/08 Beschluss
57. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 155/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vor…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

58. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 162/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

59. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 285/09 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

60. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

61. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist auch dann erfüllt, wenn das Tragwerk einer bereits bestehenden Photovoltaikanlage nachträglich der…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

62. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 182/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, welche den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maß…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 364/10 Beschluss

    Leitsatz Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in ein…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

64. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

65. BGH, 09.02.2011 – XII ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragsw…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

66. BGH, 08.02.2011 – 1 StR 24/10 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehme…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

67. BGH, 08.02.2011 – 1 StR 490/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss an; maßgeblich ist vielmehr, ob der vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegte Straftatb…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

68. BGH, 08.02.2011 – 1 StR 651/10 Beschluss

    Leitsatz Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Ver…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

69. BGH, 08.02.2011 – 4 StR 583/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BGH, 08.02.2011 – 5 StR 501/10 Beschluss
71. BGH, 08.02.2011 – II ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz Wella Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig .

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

72. BGH, 08.02.2011 – II ZR 243/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

73. BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

74. BGH, 08.02.2011 – VIII ZR 145/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BGH, 08.02.2011 – VI ZB 31/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

76. BGH, 08.02.2011 – VI ZR 311/09 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat .

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

77. BGH, 08.02.2011 – VI ZR 79/10 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

78. BGH, 08.02.2011 – XI ZR 168/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Drit…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

79. BGH, 08.02.2011 – XI ZR 232/10 Anerkenntnisurteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

80. BGH, 08.02.2011 – X ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbes…

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

81. BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 20/10 Beschluss
82. BGH, 07.02.2011 – I ZB 95/09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BGH, 07.02.2011 – I ZB 96/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

84. BGH, 07.02.2011 – VI ZR 269/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

86. BGH, 04.02.2011 – V ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältn…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

87. BGH, 04.02.2011 – V ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt . 2. In diesem Fa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BGH, 03.02.2011 – 3 StR 466/10 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

89. BGH, 03.02.2011 – IV ZR 171/09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

90. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 228/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09 Beschluss

    Leitsatz Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 105/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadenser…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

94. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 132/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 183/08 Urteil

    Leitsatz Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunäch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

96. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 213/09 Urteil

    Leitsatz Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners v…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

97. BGH, 03.02.2011 – I ZA 17/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BGH, 03.02.2011 – I ZB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

99. BGH, 03.02.2011 – I ZB 47/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. BGH, 03.02.2011 – I ZB 50/10 Beschluss

     Leitsatz Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannt…

     Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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