BGH 2011
Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011
- BGH, 03.02.2011 – I ZB 51/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – I ZB 74/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – I ZR 129/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz UsedSoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – I ZR 134/08
Urteil
Leitsatz World's End 1. Das Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, kann sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages ergeben . 2. § 17 Satz 3 VerlG ist auch auf Überse…
- BGH, 03.02.2011 – I ZR 197/07 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – I ZR 26/10
Urteil
Leitsatz Kuchenbesteck-Set 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbu…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – 2 StR 511/10
Beschluss
Leitsatz Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bring…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 103/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehr…
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 151/10
Versäumnisurteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 190/10
Urteil
Leitsatz Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu ben…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 74/10
Urteil
Leitsatz 1a. Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat . …
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 133/08
Beschluss
Leitsatz 1. Der degressive Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gemäß § 69e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich . 2. Bei der Ermittlung der Höhe der schuldrechtlich…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 241/09
Beschluss
Leitsatz Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefug…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 467/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – XII ZR 11/09
Urteil
Leitsatz Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Ja…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2011 – XII ZR 185/08
Urteil
Leitsatz 1. Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. 2. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2011 – 1 StR 408/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2011 – 3 StR 432/10
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2011 – 3 StR 439/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.02.2011 – EnZR 57/09
Urteil
Leitsatz Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung sind den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittserlösen aller Sondervertragskunden die von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Dur…
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BGH, 01.02.2011 – KZR 8/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Trägermaterial für Kartenformulare Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG…
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BGH, 01.02.2011 – VI ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII .
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2011 – VI ZR 345/09
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 141/10
Urteil
Leitsatz 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973, V ZR 109/71, BGHZ 60, …
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 145/10
Urteil
Leitsatz Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnu…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – 2 StR 493/10
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – 2 StR 577/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – 4 StR 338/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – 4 StR 487/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – 4 StR 502/10
Urteil
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10
Beschluss
Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – III ZB 97/09
Beschluss
Leitsatz Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann s…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – III ZR 337/09
Beschluss
Leitsatz Fleischgebühren Eine Gemeinde, die in der Zeit zwischen 1991 und 1996 gesonderte Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen erhoben hat, hat nicht in einer einen unionsrechtlichen S…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – VII ZB 21/09
Beschluss
Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskr…
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BGH, 27.01.2011 – VII ZB 44/09
Beschluss
Leitsatz Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – VII ZR 133/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – VII ZR 175/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – VII ZR 186/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Best…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – VII ZR 41/10
Urteil
Leitsatz Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weite…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – V ZB 255/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2011 – V ZB 297/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.01.2011 – 2 StR 338/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2011 – 2 StR 446/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2011 – 4 BGs 1/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2011 – 5 StR 569/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2011 – XII ZB 195/10
Beschluss
Leitsatz Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Ve…
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BGH, 26.01.2011 – XII ZB 504/10
Beschluss
Leitsatz Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt .
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – 4 StR 681/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – 4 StR 689/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – II ZR 122/09
Urteil
Leitsatz Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die z…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – II ZR 171/09
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – II ZR 196/09
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die E…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.01.2011 – II ZR 234/06 Beschluss
- BGH, 25.01.2011 – VIII ZR 27/10 Beschluss
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 100/09
Urteil
Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 106/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 171/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269) . 2. Jedenfalls im unternehmerischen Geschä…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 172/09
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 195/08
Urteil
Leitsatz Ein ausländischer Broker beteiligt sich auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der e…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 350/08
Urteil
Leitsatz Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat .
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2011 – X ZR 69/08
Urteil
Leitsatz Raffvorhang 1. Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufwei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.01.2011 – X ZB 33/08
Beschluss
Leitsatz Deformationsfelder Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2011 – V ZB 323/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2011 – V ZR 140/10
Urteil
Leitsatz Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüll…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2011 – V ZR 243/09
Urteil
Leitsatz 1. Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von de…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – 3 StR 420/10
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – III ZR 271/09
Urteil
Leitsatz Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer nur derjenige Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrunde liegenden Berechtigung zur Aufsuchung und Gewinnung (B…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09
Beschluss
Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZB 242/08
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZB 8/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 123/10
Urteil
Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabh…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 238/08
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 58/10
Urteil
Leitsatz Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt .
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 8/10
Urteil
Leitsatz Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzt…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZB 27/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZB 67/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 10/09
Urteil
Leitsatz BCC 1. Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -un…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 122/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugn…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 133/08
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 19/09
Urteil
Leitsatz Destructive Emotions 1. Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an s…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 20/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 28/09
Urteil
Leitsatz Kein Telekom-Anschluss nötig Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-T…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 31/09
Urteil
Leitsatz Kappa Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und d…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 31/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.01.2011 – I ZR 49/09 Urteil
- BGH, 20.01.2011 – I ZR 78/08 Urteil
- BGH, 20.01.2011 – RiZ (R) 1/10 Urteil
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10
Beschluss
Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 193/10
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 216/10
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 219/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 266/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.01.2011 – 1 StR 640/10
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2011 – IV ZB 29/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2011 – IV ZR 169/10
Urteil
Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGH, 16. Dezember 1992, IV ZR 222/91, BGH…
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