Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2011

BGH Beschluss vom 15.06.2011 – 4 StR 240/11

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 240/11

vom 15. Juni 2011 in der Strafsache gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin geändert, dass der Angeklagte nicht wegen eines „Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 des Waffengesetzes“, sondern wegen „Führens eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring)“ verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Mutzbauer Roggenbuck Cierniak

Franke Quentin