Rechtsprechung / BGH

BGH 2011

Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011

  1. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 40/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 09.03.2011 – 2 ARs 498/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BGH, 09.03.2011 – 2 StR 428/10 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 09.03.2011 – 2 StR 609/10 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 09.03.2011 – 3 StR 51/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 09.03.2011 – IV ZB 16/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlan…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 09.03.2011 – IV ZR 130/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 09.03.2011 – IV ZR 137/10 Urteil

    Leitsatz Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psy…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 09.03.2011 – IV ZR 52/08 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 09.03.2011 – VIII ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Umdeutung einer - nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin - unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 Urteil

    Leitsatz Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Ma…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 09.03.2011 – XI ZR 191/10 Beschluss

    Zitiert von 207 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 08.03.2011 – VIII ZB 65/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 04.03.2011 – V ZR 123/10 Urteil

    Leitsatz Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen . Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogene…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 04.03.2011 – V ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz 1. In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat . 2. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 04.03.2011 – V ZR 190/10 Urteil

    Leitsatz § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 03.03.2011 – 3 StR 34/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 03.03.2011 – III ZR 170/10 Urteil

    Leitsatz Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) .

    Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 03.03.2011 – III ZR 174/10 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursacht worden sind .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09 Urteil

    Leitsatz Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sin…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 03.03.2011 – I ZR 50/10 Urteil

    Leitsatz Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 02.03.2011 – 2 StR 275/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 02.03.2011 – 2 StR 524/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind .

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 02.03.2011 – 2 StR 524/10 Beschluss
  26. BGH, 02.03.2011 – 2 StR 550/10 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 02.03.2011 – 2 StR 674/10 Beschluss
  28. BGH, 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrech…

  29. BGH, 02.03.2011 – VIII ZR 163/10 Versäumnisurteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 02.03.2011 – VIII ZR 164/10 Urteil

    Leitsatz Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 02.03.2011 – VIII ZR 209/10 Urteil

    Leitsatz Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 156/09 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, s…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 346/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroff…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 02.03.2011 – XII ZR 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Vorau…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 01.03.2011 – 1 StR 52/11 Beschluss

    Leitsatz Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 01.03.2011 – 3 StR 28/11 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 01.03.2011 – 3 StR 450/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 01.03.2011 – 4 StR 30/11 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 01.03.2011 – II ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafter…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 01.03.2011 – II ZR 297/08 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 01.03.2011 – II ZR 298/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 01.03.2011 – II ZR 83/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass d…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 01.03.2011 – StB 28/10 Beschluss
  45. BGH, 01.03.2011 – VIII ZR 19/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. BGH, 01.03.2011 – VI ZR 127/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 01.03.2011 – XI ZR 135/10 Urteil

    Leitsatz Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 01.03.2011 – XI ZR 320/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Ver…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 01.03.2011 – XI ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist . 2. Die danach einmal begründete internation…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 01.03.2011 – XI ZR 96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers gru…

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 01.03.2011 – X ZR 72/08 Urteil

    Leitsatz kosmetisches Sonnenschutzmittel III 1. Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende "Aufgabe" abzustellen; es ist vielme…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 25.02.2011 – V ZR 208/09 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 24.02.2011 – 2 StR 602/10 Beschluss
  54. BGH, 24.02.2011 – 4 StR 651/10 Beschluss

    Leitsatz (Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Postpendenzfeststellung bei Nichterweislichkeit einer Beteiligung des Hehlers an Vortaten des Diebstahls und Anwendung der Grundsätze der Wahlfeststellung)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 24.02.2011 – 5 StR 467/10 Beschluss
  56. BGH, 24.02.2011 – 5 StR 514/09 Beschluss

    Leitsatz Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 24.02.2011 – BLw 11/10 Beschluss
  58. BGH, 24.02.2011 – III ZR 95/10 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bere…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 24.02.2011 – I ZR 154/09 Urteil

    Leitsatz Enzymax/Enzymix Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht nicht zuletzt deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" b…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 24.02.2011 – I ZR 181/09 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 24.02.2011 – I ZR 220/10 Beschluss

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 24.02.2011 – I ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Obhutshaftung des Luftfrachtführers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände mit einem Landfahrzeug zu einem außerhalb …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 24.02.2011 – VII ZB 108/08 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt im selbstständigen Beweisverfahren nicht in Betracht. Das gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt des selbständigen Beweisverfahrens übereinstim…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BGH, 24.02.2011 – VII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dan…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 24.02.2011 – VII ZR 169/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BGH, 24.02.2011 – VII ZR 61/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme er…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 24.02.2011 – V ZB 253/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, V ZB 84/10, WM 2011, 239) …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 24.02.2011 – V ZB 280/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BGH, 24.02.2011 – X ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz Webseitenanzeige 1. Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technisc…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 23.02.2011 – X ARZ 388/10 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden s…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 23.02.2011 – XII ZB 505/10 Beschluss
  73. BGH, 23.02.2011 – XII ZR 101/09 Urteil

    Leitsatz Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht .

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 23.02.2011 – XII ZR 59/09 Urteil

    Leitsatz Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BGH, 22.02.2011 – 4 StR 635/10 Beschluss

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 22.02.2011 – 4 StR 654/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 22.02.2011 – II ZR 146/09 Urteil

    Leitsatz Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, mu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 22.02.2011 – II ZR 158/09 Urteil

    Leitsatz Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft erset…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB . 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichtet…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 346/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 353/09 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheb…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 22.02.2011 – XI ZR 261/09 Urteil

    Leitsatz Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift gelt…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 22.02.2011 – X ZB 4/09 Beschluss

    Leitsatz Patentstreitsache Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben ode…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a. Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 21.02.2011 – 1 StR 579/09 Beschluss
  87. BGH, 21.02.2011 – 4 BGs 2/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 21.02.2011 – II ZB 2/10 Beschluss

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 21.02.2011 – NotZ (Brfg) 6/10 Beschluss

    Leitsatz Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genomm…

  90. BGH, 21.02.2011 – X ZR 111/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BGH, 18.02.2011 – V ZR 137/10 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 18.02.2011 – V ZR 197/10 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 18.02.2011 – V ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 17.02.2011 – 3 ARs 35/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 17.02.2011 – 3 StR 394/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 17.02.2011 – 3 StR 419/10 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en) im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in welchem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 17.02.2011 – 3 StR 426/10 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 17.02.2011 – 3 StR 459/10 Beschluss
  99. BGH, 17.02.2011 – 3 StR 477/10 Beschluss
  100. BGH, 17.02.2011 – 4 StR 691/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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