Rechtsprechung / BGH

BGH 2011

Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. BGH, 20.07.2011 – XII ZB 463/10 Beschluss

    Leitsatz Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg folgen beamtenähnlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BGH, 20.07.2011 – XII ZR 149/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegere…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 20.07.2011 – XII ZR 155/09 Urteil

    Leitsatz Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BGH, 19.07.2011 – II ZR 124/10 Urteil

    Leitsatz Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fielen nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptver…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 19.07.2011 – II ZR 153/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Ausle…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 19.07.2011 – II ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Ausle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 19.07.2011 – II ZR 246/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergr…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 19.07.2011 – II ZR 86/10 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 19.07.2011 – VI ZR 179/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 19.07.2011 – VI ZR 217/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt - soweit es um unerlaubte Handlungen geht - dem allgemeinen Deliktsstatut . 2. Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 19.07.2011 – VI ZR 367/09 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbes…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 19.07.2011 – XI ZR 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu Rückvergütungen, über die eine anlageberatende Bank einen Kapitalanleger aufklären muss (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.) . 2. Zur Kausalität zwischen einer…

    Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 19.07.2011 – X ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II 1. Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dies…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 19.07.2011 – X ZB 8/10 Beschluss

    Leitsatz Telefonsystem 1. Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 19.07.2011 – X ZR 140/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflas…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 18.07.2011 – AnwZ (B) 28/10 Beschluss
  18. BGH, 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 Urteil
  19. BGH, 18.07.2011 – NotSt (Brfg) 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das er…

  20. BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 10/10 Beschluss

    Leitsatz Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anz…

  21. BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten…

  22. BGH, 18.07.2011 – X ZB 10/10 Beschluss

    Leitsatz Polierendpunktbestimmung 1. Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb vo…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 18.07.2011 – X ZB 11/10 Beschluss
  24. BGH, 15.07.2011 – V ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 15.07.2011 – V ZR 21/11 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlage…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 15.07.2011 – V ZR 277/10 Urteil

    Leitsatz Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung .

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 14.07.2011 – 3 StR 106/11 Beschluss
  28. BGH, 14.07.2011 – 4 StR 139/11 Beschluss
  29. BGH, 14.07.2011 – 4 StR 16/11 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 14.07.2011 – 4 StR 548/10 Beschluss

    Leitsatz Die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage beurteilt sich bei Berechtigten, die sich im Strafvollzug befinden, ausschließl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 14.07.2011 – III ZB 70/10 Beschluss

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres "undurchführbar" (§ 1032 Abs. 1 a.E.); vielmehr ist zunächst im …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 14.07.2011 – III ZB 75/10 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 14.07.2011 – III ZR 196/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 14.07.2011 – III ZR 23/11 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 14.07.2011 – IX ZR 210/10 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehm…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 85/10 Beschluss

    Leitsatz Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 113/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 14.07.2011 – V ZB 237/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11 Beschluss

    Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 14.07.2011 – V ZB 271/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10 Beschluss

    Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 13.07.2011 – 1 StR 154/11 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 13.07.2011 – 1 StR 42/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 13.07.2011 – 2 StR 88/11 Beschluss
  52. BGH, 13.07.2011 – 4 StR 181/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 13.07.2011 – IV ZB 8/11 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 13.07.2011 – IX ZA 77/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 261/10 Urteil

    Leitsatz Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im M…

  58. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 339/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 4 (Abs. 3 in der Fassung vom 20. Juni 1980) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet w…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilwei…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 13.07.2011 – XII ZR 189/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar . 2. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßna…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 13.07.2011 – XII ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BGH, 13.07.2011 – XII ZR 84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 12.07.2011 – 1 StR 274/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 12.07.2011 – 1 StR 81/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 12.07.2011 – 3 StR 186/11 Beschluss
  66. BGH, 12.07.2011 – II ZR 28/10 Urteil

    Leitsatz Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser V…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 12.07.2011 – II ZR 58/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 12.07.2011 – II ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaft…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 12.07.2011 – X ZR 115/06 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 12.07.2011 – X ZR 75/08 Urteil

    Leitsatz Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 08.07.2011 – V ZR 176/10 Urteil

    Leitsatz 1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich au…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 08.07.2011 – V ZR 34/11 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 07.07.2011 – 2 StR 184/11 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 07.07.2011 – 3 StR 144/11 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 07.07.2011 – 5 StR 561/10 Urteil

    Leitsatz Zur Strafbarkeit gemäß § 227 StGB und zum Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen, der es vorübergehend unterlassen hat, seine wegen eines Aufklärungsmangels rechtswidrig operierte komatöse Patientin zur cerebralen Rean…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 07.07.2011 – III ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt (Senatsurteile vom 19. Juli 2007, III ZR 305/06, ZfBR 2007,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 07.07.2011 – IX ZA 25/11 Beschluss
  81. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 161/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 07.07.2011 – I ZB 68/10 Beschluss

    Leitsatz Medicus.log Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz 10% Geburtstags-Rabatt 1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lasse…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 07.07.2011 – I ZR 181/10 Urteil

    Leitsatz Frühlings-Special Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Ve…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 07.07.2011 – I ZR 207/08 Urteil

    Leitsatz Gartencenter Pötschke 1. Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur aus…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 07.07.2011 – I ZR 92/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

  91. BGH, 06.07.2011 – 2 StR 124/11 Urteil
  92. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 108/07 Urteil

    Leitsatz In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 217/09 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 217/10 Urteil

    Leitsatz Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energiel…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 317/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 337/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 340/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter . 2. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Bet…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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