BGH Beschluss vom 13.01.2011 – IX ZB 101/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 101/10

vom

13. Januar 2011

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 13. Januar 2011 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. April 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

1 Die gemäß §§ 6, 7, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Sachentscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 577 Abs. 6 Satz 3).

Kayser Raebel Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen: AG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 10.02.2010 - 3.3 IN 92/03 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 14.04.2010 - 19 T 153/10 -