Entscheidungen zu § 300 InsO

1. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

2. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 29/16 Beschluss

   Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfah…

3. LG Darmstadt, 17.06.2021 – 5 T 146/21 Beschluss
4. LG Neuruppin, 16.04.2019 – 4 T 67/19 Beschluss
5. LG Frankfurt am Main, 09.03.2018 – 2-09 T 365/17 Beschluss
6. BGH, 16.03.2023 – IX ZR 150/22 Urteil

   Leitsatz Haftung des Treuhänders 1. Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbe…

7. AG Göttingen, 02.09.2009 – 74 IN 34/03 Beschluss
8. AG Göttingen, 29.04.2015 – 71 IK 99/14 NOM Beschluss
9. LG Dessau-Roßlau, 24.01.2014 – 1 T 304/13 Beschluss
10. LG Lübeck, 07.07.2022 – 14 S 122/21 Urteil
11. LG Essen, 24.09.2015 – 10 T 328/15 Beschluss
12. VG Saarland Saarlouis, 10.09.2014 – 6 K 61/14 Urteil
13. AG Göttingen, 06.06.2008 – 74 IN 314/01 Beschluss
14. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
15. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

16. BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

17. BGH, 25.09.2025 – IX ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters…

18. AG Göttingen, 06.01.2009 – 74 IN 270/02 Beschluss
19. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 44/13 Beschluss

    Leitsatz Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzöger…

20. BGH, 18.07.2013 – IX ZB 11/13 Beschluss

    Leitsatz In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

21. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…

22. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

23. BGH, 24.09.2009 – IX ZB 288/08 Beschluss
24. BFH, 06.08.2024 – VII R 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage …

25. AG Dortmund, 20.10.2021 – 260 IK 90/16 Beschluss
26. OVG Saarland, 05.10.2016 – 1 A 188/15 Urteil
27. LG Halle, 15.08.2012 – 3 T 17/12 Beschluss
28. AG Duisburg, 25.05.2009 – 62 IK 59/00 Beschluss
29. AG Göttingen, 04.06.2008 – 74 IK 159/00 Beschluss
30. BGH, 14.06.2018 – IX ZB 43/17 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, ka…

31. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 131/10 Beschluss
32. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

33. OLG Frankfurt am Main, 19.03.2015 – 7 U 187/13 Urteil
34. FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 – 3 K 185/13 Urteil
35. LG Paderborn, 06.03.2012 – 5 T 237/11 Beschluss
36. AG Duisburg, 18.08.2011 – 62 IK 235/04 Beschluss
37. LG Landau in der Pfalz, 19.04.2010 – 4 T 3/10 Beschluss
38. AG Göttingen, 29.09.2009 – 74 IN 410/02 Beschluss
39. AG Göttingen, 09.09.2009 – 74 IK 34/07 Beschluss
40. AG Göttingen, 27.05.2008 – 74 IK 282/07 Beschluss
41. BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…

42. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

43. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …

44. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

45. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
46. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…

47. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
48. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
49. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…

50. BGH, 07.05.2009 – IX ZB 133/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 296 Abs. 1; § 300 Abs. 2 Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausge- übten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so…

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