BGH Beschluss vom 13.01.2010 – IV ZB 32/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 32/09

vom

13. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 durch den Richter Seiffert als Vorsitzenden, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2009 wird – soweit sie sich gegen die Verwerfung der Berufung richtet – als unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beim Rechtsbeschwerdegericht eingelegt worden ist (§§ 573 Abs. 1 Satz 1, 577 Abs. 1 Satz 2, 78 ZPO).

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts richtet, ist sie bereits nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 ZPO); gleiches gilt, soweit sie sich gegen den Kostenansatz richtet (§ 66 Abs. 3 Satz 2 GVG).

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 1.300 €

Seiffert Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen: AG Borna, Entscheidung vom 18.05.2009 - 9 C 400/09 - LG Leipzig, Entscheidung vom 19.08.2009 - 3 S 283/09 -