Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2003

BGH Beschluss vom 05.02.2003 – 4 StR 538/02

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom 5. Februar 2003 in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Februar 2003 ein- stimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 9. August 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer- tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge- ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 6 StPO i.V. mit § 172 Nr. 4 GVG und mit § 247 Satz 4 StPO bemerkt der Senat: Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit erst nach Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 Satz 4 StPO ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1994, 354).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen.

Maatz Kuckein Athing

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