BGH Beschluss vom 13.04.1999 – 1 StR 111/99

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 111/99

vom 13. April 1999 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 1999 beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 6. November 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen. Zur Rüge der Verletzung des § 60 StPO bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten in 67 Fällen und wegen Beischlafs zwischen Verwandten in 89 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren

verurteilt.

Die Beanstandung der Revision, das Tatopfer, die Tochter des Angeklagten, habe entgegen § 60 Nr. 2 StPO jedenfalls insoweit nicht vereidigt werden dürfen, als der Angeklagte lediglich wegen Beischlafs zwischen Verwandten nach § 173 StGB ver-

urteilt wurde, hat keinen Erfolg.

Für die Frage, ob ein Tat- oder Beteiligungsverdacht gegen die Tochter des Angeklagten im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO be-

steht, ist entscheidend, daß deren Verhalten ein tatbestands-

mäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (BGHSt 43, 321, 334). Die Geschädigte hat angegeben, sie habe sich im Tatzeitraum ab Januar 1996 nicht mehr immer gegen ihren Vater gewehrt oder ihr abwehrendes Verhalten sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Das Landgericht hat auf diese Aussage keine sicheren Feststellungen zu einer Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB getroffen und ist unter Anwendung des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, daß ab diesem Zeitpunkt der Geschlechtsverkehr ohne Anwendung von Gewalt und Drohung durchgeführt worden ist. Es hat sich aber gleichwohl überzeugt, daß die inzwischen volljährig gewordene Tochter den Beischlaf mit ihrem Vater nach wie vor ablehnte. Bei dieser Beweislage, nach der die Geschädigte den Geschlechtsverkehr wie bei den vorherigen Einzeltaten der Ver-

gewaltigung weiterhin als Tatopfer über sich ergehen ließ, ist

es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landgericht einen Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO nicht bejaht und sie als

Zeugin vereidigt hat.

Schäfer Ulsamer

Granderath Boetticher

Maul