BGH Urteil vom 31.03.1998 – 5 StR 685/97

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

vom 31. März 1998

in der Strafsache

- 5 StR 685/97 -

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in der Sitzung vom 31. März

1998, an der teilgenommen haben:

Richterin Harms

als Vorsitzende,

Richter Basdorf,

Richter Nack,

Richterin Dr. Tepperwien,

Richterin Dr. Gerhardt

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt M

als Verteidiger des Angeklagten Hinz,

Rechtsanwalt R

als Verteidiger des Angeklagten Vogt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10. Juni 1997 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß die Angeklagten der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

schuldig sind.

2. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

werden verworfen.

3. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten durch diese Rechtsmittel entstandenen notwendigen

Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

- Von Rechts wegen -

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten lassen keine sie beschwerenden Rechtsfehler erkennen; sie bleiben deshalb ohne Erfolg. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, führen mit der Sachrüge zur Änderung der

Schuldsprüche; im übrigen sind sie unbegründet.

Die Angeklagten haben sich jeweils der schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht, da der Angeklagte V den Barhocker als Drohmittel eingesetzt hat und der Angeklagte H sich dies als Mittäter zurechnen lassen muß. Für das Merkmal des Beisichführens genügt es, daß der Täter das Mittel zu irgendeinem Zeitpunkt des gesamten Tatgeschehens einsatzbereit bei sich hat (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 1 und 3).

Der Senat kann die Schuldsprüche von sich aus ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil den Angeklagten bereits in der Anklageschrift schwere

räuberische Erpressung vorgeworfen worden war.

Die Schuldspruchänderung führt bei beiden Angeklagten nicht zur Aufhebung der Strafaussprüche. Der Senat schließt aus, daß das Landgericht unter Berücksichtigung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB höhere Strafen ausgesprochen hätte. Es versteht sich von selbst, daß 8 250 Abs. 2 StGB - anstelle des vom Tatrichter mit rechtsfehlerfreien Erwägungen herangezogenen § 249 Abs. 2 StGB — anzuwenden gewesen wäre. An der etwas niedrigeren Mindeststrafe des § 249 Abs. 2 StGB hat sich

der Tatrichter ersichtlich nicht orientiert.

Harms Basdorf Nack

Tepperwien Gerhardt