BGH Beschluss vom 16.07.1997 – 3 StR 168/97

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 168/97 vom

16. Juli 1997

in der Strafsache

gegen

wegen Zuwiderhandelns gegen ein Vereinsverbot

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 16. Juli 1997 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlos-

sen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. Dezember 1996 mit den Feststel-

lungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Revision dringt mit der allein erhobenen Sachrüge

durch.

Nach der Formulierung im Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils ist der Angeklagte wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (S 18

Satz 2, S 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) verurteilt worden. Die

rechtliche Würdigung in den Urteilsgründen und die Bezeichnung der angewendeten Vorschrift (S 260 Abs. 5 StPO) ergeben jedoch, daß das Landgericht angenommen hat, der Ange-

klagte habe sich wegen Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts einer von einem sogenannten Organisationsverbot ($S 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG) betroffenen Vereinigung

nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG schuldig gemacht. Durch ei-

ne berichtigende Anpassung der Urteilsformel an die Ur-

teilsgründe läßt sich dieser Widerspruch nicht beseitigen. Denn die Urteilsfeststellungen weisen entscheidungserhebliche Lücken auf und tragen den Schuldspruch nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG nicht. Das Landgericht hat ersichtlich als offenkundig zugrundegelegt, daß gegen die 1978 in der Türkei gegründete linksextremistische Organisation "Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)" und ihre Teilorganisationen "Halk DER (Volksvereine)" ein seit längerem bestandskräftiges, mit einer Auflösungsverfügung verbundenes Organisationsverbot des Bundesministers des Innern vom 27. Januar 1983 nach § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 1 VereinsG ergangen ist, weil ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Strafkammer hat weiter angenommen, daß die "DHKP-C" (sog. Karatas-Flügel), für die der Angeklagte den Urteilsfeststellungen zufolge durch Verbreiten von Ausgaben der Propagandaschrift "Kurtulus" aus der Zeit von September 1995 bis Januar 1996 tätig wurde, "(teil-)Jidentisch" mit der Organisation Devrimci Sol sei und daß sich deswegen das gegen diese ergangene Vereinsverbot auch auf die "DHKP-C" erstrecke. Diese Bewertung gründet sich jedoch nicht auf offenkundige Tatsachen und hätte - u.U. im sachverständigen und im Urteil kenntlich zu machenden Beistand eines Vertreters der Verfassungsschutzbehörden - eingehender, als dies im angefochtenen Urteil geschehen ist, begründet werden müssen. Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung, wie sie das Landgericht unter Hinweis auf einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" beschrieben hat, kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügel" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795; vgl. ferner Beschluß des Senats vom 11. Juni 1997 - 3 StR 132/97, ebenfalls ein

Urteil der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund be-

treffend). In einem solchen Fall kann der abgespaltene "Flügel" auch eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung sein (S$S 8 Abs. 1 VereinsG), auf die sich das Vereinsverbot formal nicht erstreckt und deren Unterstützung nach § 20 VereinsG - anders als im Falle des § 129 Abs. 1 und des § 129 a Abs. 3 StGB - nur unter der Voraussetzung mit Strafe bedroht ist, daß die Verbotsbehörde eine vollziehbare Feststellung der Eigenschaft als Ersatzorganisation getroffen hat. Um der Gefahr zu begegnen, daß das den vereinsrechtlichen Strafbestimmungen, aber auch den - hier nicht anwendbaren - Strafnormen der $S 84, 85, § 6 StGB zugrundeliegende Verbots- und Feststellungsprinzip durch vorschnelle Annahme von Identität oder Teilidentität ausgehöhlt wird, bedarf es im Einzelfall genauer Abgrenzung zwischen einer mit der verbotenen Organisation "(teil)identischen" Vereinigung und einer zwar inhaltlich und sachlich gleichgerichteten, formal aber nicht identischen Ersatzorganisation (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 8 VereinsG Rdn. 3; Wache in Erbs/

Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, S 8 VereinsG

Rdn. 3, 6). Entsprechend sind auch zur subjektiven Tatseite

eingehende Darlegungen notwendig. Sie fehlen im Urteil

ebenfalls.

Kutzer Rissing-van Saan Blauth

Miebach Pfister