BGH Beschluss vom 13.05.1992 – 5 StR 174/92

5 StR _ 174/92

BUNDESGERICHTSHOF

vom 13. Mai 1992 in der Strafsache gegen

Granica I Um - z EEE aus CHEN. geboren am MEER 1959 in zum. f

wegen Diebstahls u.a.

S

N

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am

13. Mai 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg bei dem Amtsgericht Celle vom 28. Januar 1992 insoweit mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, als deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Revision der Angeklagten hat auf die Sachrüge nur zum Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO.

Der Senat braucht die Frage nicht zu entscheiden, ob die seitherigen Feststellungen die positive Annahme verminderter Schuld ($S 21 StGB) sowie eines (dauerhaften) Zustands im Sinne des § 63 StGB rechtfertigen.

Der Maßregelausspruch kann jedenfalls - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - deshalb keinen Bestand haben, weil die Strafkammer nicht im Hinblick auf § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB geprüft hat, ob die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) als eine weniger beschwerende und zugleich wirksamere Maßnahme in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Mai 1980 - 5 StR 254/80 -). Daß hier im Rahmen einer Unterbringung eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (S 64

Abs. 2 StGB), versteht sich auch angesichts der vom Landgericht angenommenen Resistenz gegen die bisherigen ambulanten Therapieversuche nicht von selbst.

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