nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.05.1992 – 5 StR 174/92 5. Strafsenat 5 StR _ 174/92 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 13. Mai 1992 in der Strafsache gegen Granica I Um - z EEE aus CHEN. geboren am MEER 1959 in zum. f wegen Diebstahls u.a. S N **Rn. 2** Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg bei dem Amtsgericht Celle vom 28. Januar 1992 insoweit mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, als deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ## Gründe Die Revision der Angeklagten hat auf die Sachrüge nur zum Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO. Der Senat braucht die Frage nicht zu entscheiden, ob die seitherigen Feststellungen die positive Annahme verminderter Schuld ($S 21 StGB) sowie eines (dauerhaften) Zustands im Sinne des § 63 StGB rechtfertigen. Der Maßregelausspruch kann jedenfalls - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - deshalb keinen Bestand haben, weil die Strafkammer nicht im Hinblick auf § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB geprüft hat, ob die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) als eine weniger beschwerende und zugleich wirksamere Maßnahme in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Mai 1980 - 5 StR 254/80 -). Daß hier im Rahmen einer Unterbringung eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (S 64 Abs. 2 StGB), versteht sich auch angesichts der vom Landgericht angenommenen Resistenz gegen die bisherigen ambulanten Therapieversuche nicht von selbst. Laufhütte Horstkotte Harms Schäfer Basdorf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.05.1992 – 5 StR 174/92 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-13/5-str-174-92 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.