Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1989

BGH Beschluss vom 09.08.1989 – 3 StR 151/89

3. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 151/89 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Calogero M EB aus Sci, geboren am EB. EEEEEEEED 1941 in Vo CeBEER sein (Si),

wegen versuchter Anstiftung zum Raub

wıIl

147 LAG

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers auf Antrag des Generalbundesanwalts am 9, August 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:

l. Auf die Revision des Angeklagten MB wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 8. Juni 1988, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe§

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen dem Beschwerdeführer nachteiligen Rechtsfehler ergeben.

Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.

Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:

"Die Begründung, mit der das Landgericht einen minder schweren Fall nach § 249 Abs. 2 StGB abgelehnt hat, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es fehlt die erforderliche Gesamtbetrachtung von Tat und Täterpersönlichkeit im Vergleich zu den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fällen des Raubes.

Zudem deutet die Formulierung 'das Vorhaben .... betraf keinen minder schweren Fall nach § 249 Abs. 2 StGB’ (UA S. 27) darauf hin, daß das Landgericht übersehen hat, daß schon das Vorliegen des gesetzlich vorgeschriebenen Strafmilderungsgrundes nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB die Annahme eines minder schweren Falls begründen kann. Das Landgericht wird daher unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte die Strafe neu zumessen müssen."

Jedenfalls der vom Generalbundesanwalt zuletzt hervorgehobene Umstand begründet zum Strafausspruch die Sachrüge.

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